Drucksache - 0709/XVIII
Vorg.: Unterrichtung der Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15
BezVG vom Beschluss des Bezirksamtes vom 24. April 2007 über die Einstellung
des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans VIII-531 Anlg.: Übersichtsplan mit den räumlichen Grenzen des Bebauungsplans
VIII-531 Das
Bezirksamt Spandau hat in seiner Sitzung am 31. Mai 1994 die Aufstellung des
Bebauungs-plans VIII-531 beschlossen. Der Beschluss über die
Aufstellung des Bebauungsplans wurde im Amtsblatt Nr. 38 am Die
frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuchs fand in der Zeit vom 17. Juni bis 15. Juli 1994 statt. In den Bezirksamtssitzungen vom 15. Oktober
1996 und 13. Oktober 1998 wurden Änderungen des räumlichen Geltungsbereichs
beschlossen. Eine erneute frühzeitige Bürgerbeteiligung
gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuchs fand in der Zeit vom 02. November bis 20.
November 1998 statt. Eine weitere erneute frühzeitige
Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuchs fand in der Zeit vom 29.
November bis 30. Dezember 1999 statt. Die
Planungsziele des Bebauungsplanes VIII-531 sind aufgrund des fehlenden Bedarfs
an Wohn- und Gewerbeflächen und der daraus resultierenden fehlenden Aktualität
durch die Ausweisung von dichten städtischen Misch- und Kerngebieten überholt. Das Bezirksamt Spandau hat deshalb in seiner Sitzung am 24. April 2007 beschlossen, den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans VIII-531 für eine Teilfläche der künftigen Wasserstadt Berlin-Oberhavel westlich und südlich der Kolonie Haveleck im Bezirk Spandau, Ortsteil Haselhorst, aufzuheben. An Stelle
dessen wurde der Bebauungsplan 5-64 VE am 03. Juli 2007 aufgestellt, mit dem
Ziel, ein Sondergebiet Ferienhausanlage mit Sporthafen festzusetzen. Der
Beschluss über die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens VIII-531 im Bezirk
Spandau wurde im Amtsblatt Nr. 28 am 29. Juni 2007 auf Seite 1703 bekannt
gemacht. Das
Bebauungsplanverfahren ist damit abgeschlossen. Berlin-Spandau, den 10.
Oktober 2007
Das Bezirkamt Birkholz Röding
Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Spandau
- Tel.: (030) 90279-0