Drucksache - 0290/XVIII  

 
 
Betreff: Geplante Aufgabenübertragung bei PPP-Projekten nach der PPP-Studie "Endbericht Wirklichkeitsvergleichsrrechnung" vom 08.08.2006
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezv. (fraktionslos/DIE LINKE)Bezv. (fraktionslos/DIE LINKE)
Verfasser:Z e s c h 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
28.02.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt

    Wie stellt sich das Bezirksamt zu der vorgeschlagenen Aufgabenübertragung gemäß Abs. 3.2.? - "Die mit dem Betrieb der Schulen verbundenen Verwaltungs-, Betriebs- und Unterhaltungsaufgaben sollen im Falle einer privatwirtschaftlichen Lösung ebenfalls auf den Privaten übertragen werden."

 

    Soll dies heißen, dass sich das Bezirksamt Spandau von seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinem Personal verabschiedet und damit seinen sozialen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen will? Sollen diese Beschäftigten des Bezirksamtes Spandaus ihre wohl verdienten Zusatzansprüche zur Rente verlieren?

 

            Welche Gründe sprechen seitens des Bezirksamtes für die Beibehaltung der Sekretariatsaufgaben bei der öffentlichen Hand?

 

            Warum sollen dagegen z.B. die Hausmeister privatisiert werden?

 
 

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