Drucksache - 0243/XVIII  

1. Wie viele Kontrollen sind im Jahre 2006 in Spandauer Betrieben durchgeführt worden, die Fleischwaren

a)     verarbeiten,

b)     an den Endverbraucher verkaufen?

2. Wie viele Beanstandungen in welcher Qualität gab es (aufgeteilt nach a und b)?

a)     In wie vielen Fällen und in welchem zeitlichen Abstand zur Kontrolle ist das zuständige Mitglied des Bezirksamtes informiert worden?

b)     In wie vielen Fällen und in welchem zeitlichen Abstand zur Kontrolle ist die zuständige Senatsverwaltung informiert worden?

3. Wie viele dementsprechend fachlich geschulte Mitarbeiter (Amtstierärzte) des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes (VetLeb) Spandau waren im Jahr 2006 im Kontrolldienst im Einsatz?

a)     Wie wird sich die Personalsituation ohne Berücksichtigung von Neueinstellungen in den nächsten drei Jahren bedingt zum Beispiel durch geplante Abgänge, Altersteilzeit, Pensionierungen etc. im VetLeb Spandau entwickeln?

(Bitte Mitarbeiterstand pro Jahr nennen.)

b)     Wie beurteilt das Bezirksamt in diesem Zusammenhang das momentane System der Sondergenehmigung der Senatsverwaltung für Finanzen für Außeneinstellungen? Ist dieses Verfahren für das VetLeb Spandau in den vergangenen Jahren für Amtstierärzte zum Tragen gekommen?

4. Teilt das Bezirksamt Spandau die Auffassung anderer bezirklicher Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter wonach

a)     „die Quantität der Betriebskontrollen im Vordergrund steht und nicht die Qualität.“ (VetLeb Mitte),

b)     die zuständige Senatsverwaltung personelle sowie materiell-technische Mindestanforderungen definieren müsste? (VetLeb Pankow)

5. Welche Hinweise, Anregungen und konkrete Vorschläge hat das VetLeb Spandau in der eingerichteten Arbeitsgruppe bei der zuständigen Senatsverwaltung gegeben, um Lebensmittelsicherheit zu verbessern?

a)     Allgemeine Vorschläge?

b)     Vorschläge in personeller Hinsicht?

c)     Vorschläge in materiell-technischer/organisatorischer Hinsicht?

6. Teilt das Bezirksamt Spandau die Ansicht der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Senatorin, die alleinige Verantwortung für gesundheitlichen Verbraucherschutz im Rahmen der Lebensmittelaufsicht läge ausschließlich bei den Bezirken?