Drucksache - 0210/XVIII  

1. Zwischenbericht Drks. Nr. 3100/XVII vom 27.04.2005

2. Zwischenbericht Drks. Nr. 3645/XVII vom 11.11.2005

3. Zwischenbericht Drks. Nr. 3798/XVII vom 22.02.2006

4. Zwischenbericht Drks. Nr. 4208/XVII vom 28.06.2006

5. Zwischenbericht Drks. Nr. 0210/XVIII vom 19.01.2007

6. Zwischenbericht Drks. Nr. 0210/XVIII vom 04.07.2007

7. Zwischenbericht Drks. Nr. 0210/XVIII vom 30.01.2008

Das Bezirksamt verweist zu den bundesgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen der Untersuchungspflicht auf seine früheren Berichte.

Mittlerweile liegt der Gesetzentwurf „Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes“ als Ds. 16/2154 dem Abgeordnetenhaus von Berlin vor. Im Hinblick auf die weitere parlamentarische Beratungsfolge und die in der Drucksache dokumentierte Stellungnahme des Rats der Bürgermeister, an deren Erarbeitung der Bezirk Spandau beteiligt war, bitten wir den Berichtsauftrag als erledigt zu betrachten.

Berlin, Spandau den 15. März 2009

Das Bezirksamt

Birkholz                                                                                               Matz

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat