Drucksache - 0198/XVIII  

Schlussbericht

1. Zwischenbericht vom 16.01.2007

Nach dem das BZA (Berliner Zentralausschuss für soziale Aufgaben) den Telebus nicht mehr betreibt und die Ausschreibungen für einen neuen Betreiber am Anfang nur mit großen Schwierigkeiten umgesetzt werden konnten, ist eine Kontinuität in die Betriebsabläufe gekommen (Von BZA auf City - Funk GmbH zur WTB - Wirtschaftsgenossenschaft Berliner Taxibesitzer e. G.).

Eine zusätzliche Belastung war die erhebliche Reduzierung der Finanzmittel durch die Senatsverwaltung für Finanzen.

Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen, die Landesseniorenvertretung (in beiden sind die bezirklichen Gremien integriert) und der bezirkliche Senioren- und Behindertenbeauftragte sprachen sich vehement für den Stopp der Mittelkürzungen und für eine Verlängerung der Vertrags- und Investitionszeiträume aus.

Diese Interventionen sind letztlich in die Entscheidungen des Fachausschusses und des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin eingeflossen.

Die Mittel für den Doppelhaushalt 2008/2009 sind daher nicht gekürzt worden, stehen also kontinuierlich für 2007, 2008 und 2009 zur Verfügung.

Diese Prämisse bietet für den Betreiber Finanz- und Planungssicherheit.

Der Senioren- und Behindertenbeauftragte des Bezirks befragte in den Monaten Aug./Sept./Okt. die Nutzer des Sonderfahrdienstes in den bezirklichen Gruppen mit dem Ergebnis, dass das Bestellwesen und die Durchführung der bestellten Fahrleistung in den letzten Monaten zuverlässiger und ohne große Mängel erfolgt.

Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass die dem o. g. Beschluss zugrunde liegenden Mängel - auch aufgrund der nunmehr gegebenen langfristigen Planungssicherheit für den Betreiber des Fahrdienstes - weitestgehend beseitigt sind.

Ich bitte, den Beschluss daher als erledigt anzuerkennen.

Berlin-Spandau, den 18. November 2007

Birkholz

Bezirksbürgermeister