Drucksache - 1292/XXI  

Große Anfrage der Fraktion von Bündnis ´90/Die Grünen zur 026/XXI (BVV) am 24.04.2024

1. Wie viele Spandauerinnen bzw. Spandauer haben nach Kenntnis des Bezirksamtes aktuell einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS)?

1.1 Wie hat sich diese Zahl in den letzten vier Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen)?

1.2 Wie viele davon waren bzw. sind jeweils Frauen bzw. sich als transgender oder divers bezeichnende Personen (bitte nach Jahren und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen)?

2. Wie viele davon haben zusätzlich Anspruch auf einen Dringlichkeitsvermerk aufgrund eines „besonderen Wohnbedarfs“ (bitte nach Jahren, Einkommensklassen und soweit möglich verschiedenen Gründen für den „besonderen Wohnbedarf“ aufführen)?

2.1 Wie hat sich diese Zahl in den letzten vier Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen)?

2.2 Wie viele davon waren bzw. sind jeweils Frauen bzw. sich als transgender oder divers bezeichnende Personen (bitte nach Jahren und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen)?

2.3 Aus welchen Gründen bestand bzw. besteht dieser Bedarf – soweit erfasst (bitte nach Jahren und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen)?

2.4 Wie viele Sozialwohnungen gab bzw. gibt es jeweils in den Jahren 2020 - 2024 sowie aktuell, welche nur an WBS-Inhaberinnen bzw. WBS-Inhaber mit „besonderem Wohnbedarf“ vermietet werden durften bzw. dürfen (bitte nach Jahren einzeln aufführen)?

3. Wie viele WBS wurden in den Jahren 2020 - 2024 bis jetzt in Spandau beantragt (bitte nach Jahren und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen)?

3.1 Wie viele davon erfüllten dabei in den Jahren 2020 - 2024 bis jetzt die Voraussetzungen eines Dringlichkeitsvermerks wegen „besonderen Wohnbedarfs“ (bitte nach Jahren, Einkommensklassen und soweit möglich verschiedenen Gründen für den „besonderen Wohnbedarf“ aufführen)?

3.2 Wie viele davon waren bzw. sind jeweils Frauen bzw. sich als transgender oder divers bezeichnende Personen (bitte nach Jahren und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen)?

3.3 Wie viele der Antragstellerinnen gaben insbesondere an, von häuslicher und / oder partnerschaftlicher Gewalt betroffen zu sein?

4. Wie viele WBS wurden in den Jahren 2020 - 2024 bis jetzt in Spandau ausgestellt und wie viele Spandauerinnen bzw. Spandauer besitzen bzw. besaßen tatsächlich einen WBS (bitte für die Jahre und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen)?

4.1 Wie viele wurden davon in den Jahren 2020 - 2024 bis jetzt jeweils mit dem Dringlichkeitsvermerk wegen „besonderen Wohnbedarfs“ versehen (bitte für die Jahre und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen)?

4.2 Wie viele Anträge wurden in den Jahren 2020 - 2024 bis jetzt abgelehnt (bitte für die Jahre und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen)?

4.3 Wie viele Anträge waren in den Jahren 2020 - 2023 am Ende des Jahres jeweils noch unbearbeitet und wie viele sind aktuell noch unarbeitet (bitte für die Jahre und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen)?

4.4 Wie viele davon waren bzw. sind jeweils Frauen bzw. sich als transgender oder divers bezeichnende Personen (bitte nach Jahren und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen)?

4.5 Wie viele der WBS-Inhabenden waren von häuslicher und / oder partnerschaftlicher Gewalt betroffen?

5. Wie ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Beantragung bis zur Bewilligung / Absage des WBS aktuell (bitte nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen)?

5.1 Wie hat sich diese Zahl in den letzten vier Jahren entwickelt (bitte nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen)?

5.2 Wie ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei WBS-Anträgen mit Dringlichkeitsvermerk und wie hat diese Zahl sich in den letzten vier Jahren entwickelt (bitte für die Jahre und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen)?

5.3 Wie ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Antragstellenden, welche angegeben haben, von häuslicher und / oder partnerschaftlicher Gewalt betroffen zu sein (bitte nach Jahren und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen)?

6. Wie viele Widersprüche und Klagen bzgl. Entscheidungen bei WBS-Vergaben gab es in den Jahren 2020 - 2024 bis jetzt (bitte für die Jahre und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen.)

6.1. Wie viele davon waren zumindest teilweise erfolgreich (bitte für die Jahre und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen)?

6.2. Wie vielen WBS-Antragsentscheidungen mit Dringlichkeitsvermerk betraf dies jeweils in den Jahren 2020 - 2024 bis jetzt und wie viele waren diesbezüglich zumindest teilweise erfolgreich (bitte für die Jahre und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln auffhren)?

6.3 Wie viele davon waren bzw. sind jeweils Frauen bzw. sich als transgender oder divers bezeichnende Personen (bitte nach Jahren und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen)?

6.4 Wie viele davon betrifft Fälle von Antragstellerinnen oder Antragstellern, welche angegeben haben, von häuslicher und / oder partnerschaftlicher Gewalt betroffen zu sein?

7. Welchen statistischen oder korrelativen Zusammenhang sieht oder vermutet das Bezirksamt insgesamt zwischen den Zahlen zu Frauen bzw. sich als transgender oder divers bezeichnenden Personen, welche einen WBS beantragen bzw. beantragt haben und dem Anteil von Frauen bzw. sich als transgender oder divers bezeichnenden Personen, welche von häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt betroffen sind oder waren?

7.1 Wie beurteilt das Bezirksamt die (vermutete) Korrelation?

7.2 Inwiefern schlägt sich dies in einem besonderen Verfahren nieder, um vor allem WBS-Anträge (insbesondere mit Dringlichkeitsvermerk) von häuslicher und/oder partnerschaftlicher Gewalt Betroffenen zeitnah zu bearbeiten?

8. Wie beurteilt das Bezirksamt insgesamt die Bearbeitungsdauer der WBS-Anträge, insbesondere derjenigen mit Dringlichkeitsvermerk wegen „besonderem Wohnbedarf“?

8.1 Welche diesbezüglichen Verbesserungsmöglichkeiten sieht und plant das Bezirksamt zeitnah?

9. Wie viele VZÄ stehen aktuell im Bereich der Bearbeitung von WBS zur Verfügung und wie waren diese in den vergangenen vier Jahren besetzt?

9.1 Wie viele zusätzliche VZÄ wären nach Einschätzung des Bezirksamtes nötig, um alle Anträge zeitnah bearbeiten zu können und insbesondere dem Bedarf an von häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt betroffenen Frauen bzw. sich als transgender oder divers bezeichnenden Personen gerecht zu werden?