Drucksache - 1134/XXI  

Große Anfrage der Fraktion von Bündnis ‘90/Die Grünen zur 024/XXI (BVV) am 31.01.2024

1. Wie viele E-Ladesäulen/Ladestationen für E-Fahrzeuge bzw. Elektromobilität gibt es nach Kenntnis des Bezirksamtes in Spandau im öffentlichen Raum und auf den Stellflächen der Wohnungsbaugesellschaften?

1.1 Wie verteilen sich diese Säulen / Stationen auf die einzelnen Ortsteile?

1.2 Wie viele davon werden nach Kenntnis des Bezirksamtes mit Ökostrom betrieben?

2. Wie viele Ladesäulen / -stationen wurden nach Kenntnis des Bezirksamtes im Jahr 2023 in Spandau im öffentlichen Raum und auf den Stellflächen der Wohnungsbaugesellschaften errichtet?

2.1 Was war das diesbezügliche Ziel für 2023?

2.2 Wie verteilt sich der Ausbau 2023 auf die einzelnen Ortsteile?

2.3 Was ist das Ziel an entsprechenden Ladesäulen / -stationen für das Jahr 2024 und wie lautet die entsprechende Umsetzungsprognose?

2.4 Inwiefern wurde und wird nach Kenntnis des Bezirksamtes dabei auf einen möglichst hohen Anteil an Ökostrom geachtet?

2.5 Inwiefern hält das Bezirksamt einen möglichst hohen Anteil an Ökostrombetreibung im Zusammenhang mit der E-Ladeinfrastruktur für sinnvoll?

2.6 Inwiefern bemüht sich das Bezirksamt, den Anteil an Ökostrombetreibung im Zusammenhang mit der E-Ladeinfrastruktur in Spandau zu steigern?

3. Befindet sich das Bezirksamt im Austausch mit den zuständigen Stellen wie dem Senat, dem LIB, den Wohnungsbaugesellschaften oder dem Ausbau beauftragten Dritten und setzt sich dort für einen schnelleren und größeren Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in Spandau ein?

3.1 Wenn ja, inwiefern und mit welchem Ergebnis?

3.2 Wenn ja, welche Stellen im Bezirk sind beteiligt?

3.3 Wenn nein, warum nicht?

3.4 Inwiefern teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass es in Spandau nach wie vor einen großen Bedarf an E-Ladesäulen / -stationen sowie einem noch schnelleren Ausbau der E-Ladeinfrastruktur für Elektromobilität gibt und inwiefern glaubt das Bezirksamt hierbei auf einem guten Weg zu sein (bitte begründen)?

4. Inwiefern unterstützt das Bezirksamt den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur (privat wie öffentlich) durch entsprechendes Planungsrecht sowie die Prüfung von bezirkseigenen Parkplatzflächen?

5. An welchen Stellen-Bereichen-Kiezen sieht das Bezirksamt bezogen auf einzelne Ortsteile prioritären Bedarf für einen Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in Spandau und warum (bitte begründen)?

5.1 Inwiefern korreliert dies mit den Ergebnissen der Studie Elektromobilität Berlin 2025+?

6. Wie viele verschiedene Ladesäulenbetreibende sind in Spandau derzeit aktiv?

6.1 Welche Betreibende sind dies (bitte vollständig auflisten mit je genauer Anzahl der betriebenen Säulen absteigend von höchster Anzahl bis niedrigste Anzahl, inklusive Angabe, welche davon mit Ökostrom betrieben werden. Bspw. „RWE: 9 Ladesäulen, davon 3 betrieben mit Ökostrom“)?

7. Tauscht sich das Bezirksamt mir anderen Bezirken aus über deren Erfahrungen mit unterschiedlichen Ladesäulenbetreibenden oder über das Thema E-Ladeinfrastruktur insgesamt?

7.1 Wenn ja, inwiefern, wann und mit welchen Bezirken?

7.2 Wenn ja, mit welchen Ergebnissen oder Erkenntnissen?

7.3 Wenn nein, warum nicht?

7.4 Wenn nein, inwiefern teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass eine bezirksübergreifende Vernetzung und Austausch für die weiteren Entwicklungen im Zusammenhang mit dem E-Ladeinfrastrukturausbau in den Bezirken sinnvoll wären?

8. Neben der Errichtung von Normalladeinfrastruktur wurde laut berlin.de die Berliner Stadtwerke KommunalPartner GmbH damit beauftragt, bis 2030 bis zu 24 Schnellladetankstellen (sogenannte Schnellladehubs) mit insgesamt bis zu 200 Ladepunkten zu errichten, welche sich gleichmäßig über alle Bezirke verteilen sollen. Sind solche E-Schnelladetankstellen auch in Spandau geplant?

8.1 Wenn ja, wie viele und ab wann sollen diese in Spandau entstehen?

8.2 Wenn ja, wo sollen diese entstehen?

8.3 Wenn nein, inwiefern setzt sich das Bezirksamt für die Errichtung in Spandau ein oder plant, sich hierfür einzusetzen?

8.4 Inwiefern hält das Bezirksamt die Errichtung von E-Schnelladetankstellen/Schnelladehubs generell für sinnvoll vor dem Hintergrund, dass sich der Errichtungsbedarf von Normalladeinfrastruktur im öffentlichen Raum so verringern und mehr Platz für den Ausbau des Radverkehrsnetzes, des Busspurnetzes und der Erweiterung der Fußverkehrsinfrastruktur ließe?

Kossok-Spieß / Sonnenberg-Westeson

Die Fraktionsvorsitzenden