Drucksache - 1017/XXI  

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 022/XXI (BVV) am 22.11.2023

1. Wird die Mehrwegangebotspflicht und entsprechende Informationspflichten nach §§ 33, 34 VerpackG auch auf dem Spandauer Weihnachtsmarkt in der Altstadt kontrolliert werden?

1.1 Wenn ja, in welchem Umfang bzw. welches Personal ist dafür eingeplant?

1.2 Wenn nein, warum nicht?

2. Wie viele der Stände auf dem diesjährigen Spandauer Weihnachtsmarkt in der Altstadt erfüllen nach Kenntnis des Bezirksamtes die Voraussetzungen der Ausnahme- bzw. Ersatzmöglichkeit gem. § 34 Abs. 1 VerpackG und wie viele nicht?

3. Inwieweit wurden das Thema Mehrwegangebots- sowie entsprechende Informationspflichten nach Kenntnis des Bezirksamtes bereits zum Gegenstand des Vergabeprozesses der Stände durch den Betreiber gemacht bzw. auf die bestehenden Pflichten hingewiesen?

4. Gibt es durch das Bezirksamt oder nach Kenntnis des Bezirksamtes durch den Betreiber weitere Ansätze bzw. Ideen, den Spandauer Weihnachtsmarkt in der Altstadt nachhaltiger zu gestalten?

4.1 Wenn ja, wie sehen diese aus und inwiefern ist eine Umsetzung geplant?

4.2 Wo werden darüber hinaus durch das Bezirksamt noch Verbesserungsbedarfe bzw. -möglichkeiten in Bezug auf den Weihnachtsmarkt in der Altstadt und Nachhaltigkeit gesehen?

4.3 Wenn nein, warum nicht?

5. Gibt es über die gesetzlichen Vorgaben hinaus ein Mehrwegkonzept für den Weihnachtsmarkt in der Spandauer Altstadt?

5.1 Wenn ja, wie sieht dieses aus?

5.2 Wenn nein, warum nicht?

5.3 Wenn nein, ist die Entwicklung eines solchen Konzeptes geplant und mit welchem Zeitplan?

5.4 Wenn nein, welche Ideen und Nachhaltigkeitskonzepte lassen sich eventuell von anderen Weihnachtsmärkten (ggf. auch außerhalb von Berlin) übernehmen, um den Spandauer Weihnachtsmarkt in der Altstadt nachhaltiger zu gestalten?

6. Wurden die Themen Mehrwegangebotspflicht und Nachhaltigkeit auf dem Weihnachtsmarkt im Vorfeld thematisiert und Erkenntnisse ausgetauscht oder ausgewertet, beispielsweise im Rahmen der Infoveranstaltung Mehrwegangebotspflicht am 03.05.2023, an der sowohl das Altstadtmanagement als auch das Bezirksamt beteiligt waren?

6.1 Wenn ja, inwiefern und welchen Einfluss hatte dies auf den diesjährigen sowie künftige Weihnachtsmärkte in der Spandauer Altstadt?

6.2 Wenn nein, warum nicht?

7. Gibt es für den Spandauer Weihnachtsmarkt in der Altstadt ein Konzept zur Mülltrennung?

7.1 Wenn ja, inwiefern?

7.2 Wenn nein, warum nicht?