Drucksache - 0911/XXI  

Zwischenbericht

Die Möglichkeit einer (Solidaritäts-) Partnerschaft besteht durch ein Programm des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Im Auftrag des BMZ unterstützt die „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)“ im Rahmen des Projekts „Kommunale Partnerschaften mit der Ukraine“ bereits seit 2015 ein Netzwerk aus inzwischen über 200 formalisierten und nicht-formalisierten kommunalen Partnerschaften mit verschiedenen Vernetzungs-, Beratungs- und Förderangeboten.

Unterstützt werden kann hierbei, bei Kontaktaufnahme, Kommunikation, möglicher Förderung in verschiedenster Form etc.

Erster Schritt hierbei ist, bei der Suche einer Partnerstadt / Region mittels Interessen und Kriterien Synergien zu identifizieren und so eine Partnerstadt / Region mit Parallelen (ländlich, industriell, Fremdenverkehr, Geschichte etc.) und ähnlicher Struktur zu vermitteln und Kontakt herzustellen.

Zu prüfen gilt es weiterhin, hinsichtlich der aktuellen Ressourcen, dem Arbeitsaufwand, der Betreuung etc., wie eine langfristige Bearbeitung im BzBm-Büro als auch des Spandauer Partnerschaftsvereins aussehen kann.

Berlin-Spandau, den 11. April 2024

Bewig

Bezirksbürgermeister

Geänderte Beschlussempfehlung des HPR zur 024/XXI (BVV) am 31.01.2024:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, dass der Bezirk Spandau eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt oder Region eingeht. Dazu sollen in einem ersten Schritt in Frage kommende Städte oder Regionen in der Ukraine sowie passende Rahmenbedingungen identifiziert werden. In einem zweiten Schritt sollen entsprechende Kontakte hergestellt, die Partnerschaft vorbereitet und anschließend abgeschlossen werden. In einem dritten Schritt soll die Partnerschaft dann mit Leben gefüllt und gepflegt werden, beispielsweise durch gemeinsame Veranstaltungen, Einladungen und anderweitigen kulturellen Austausch.

in der BVV angenommen

Antrag der Fraktion von Bündnis ´90/Die Grünen zur 020/XXI (BVV) am 27.09.2023:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass der Bezirk Spandau eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt oder Region eingeht. Dazu sollen in einem ersten Schritt in Frage kommende Städte oder Regionen in der Ukraine sowie passende Rahmenbedingungen identifiziert werden. In einem zweiten Schritt sollen entsprechende Kontakte hergestellt, die Partnerschaft vorbereitet und anschließend abgeschlossen werden. In einem dritten Schritt soll die Partnerschaft dann mit Leben gefüllt und gepflegt werden, beispielsweise durch gemeinsame Veranstaltungen, Einladungen und anderweitigen kulturellen Austausch.

Kossok-Spieß / Sonnenberg-Westeson

Die Fraktionsvorsitzenden

Einstimmig