Drucksache - 0680/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt nach § 25 Absatz 1 BezVG i. V. m. § 17 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung fest, dass das Amt von Herrn Sven Oole als Bürgerdeputierter im Ausschuss Stadtentwicklung mit dem 16.03.2023 beendet ist.

Begründung

Herr Sven Oole ist durch die Wahlwiederholung vom 12.02.2023 mit Wirkung zum 16.03.2023 als Mitglied in die Bezirksverordnetenversammlung Spandau gewählt worden. Er hat das Mandat angenommen. Gemäß § 22 Gliederung c) i. V. m. § 24 Absatz 1 Gliederung c) BezVG entfällt die Voraussetzung für das Amt als Bürgerdeputierte.

Zuständig für die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer/s Bürgerdeputierten (vorzeitig) beendet ist, ist die Bezirksverordnetenversammlung nach § 25 Absatz 1 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG).

Sollte die BVV am 19.04.2023 mit Beschluss den Ausschuss Stadtentwicklung unverändert fortführen, gilt für die Nachfolge § 21 Absatz 1 Satz 5 BezVG, wonach die oder der nächste gewählte Stellvertreterin bzw. Stellvertreter an die Stelle des ausgeschiedenen Bürgerdeputierten tritt. Mit Beschluss zu Drucksache 0021/XXI hat die Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 12.01.2022 Frau Christine Meyer zur ersten Stellvertreterin bestimmt. Sie übernimmt kraft Gesetz automatisch das Amt einer Bürgerdeputierten von Herrn Ingo Marquardt (siehe Drs. 0679/XXI). Einer Bestätigung in der BVV bedarf es nicht (Praxiskommentar zum Berliner Bezirksverwaltungsrecht: § 21 Absatz 1, Rdnr. 7). Es handelt sich um eine gesetzliche Folge der Konstituierung der Ausschüsse. Damit rückte zugleich Herr Sverre Espen Losnedal-Øye an die Stelle des ersten Stellvertreters. Nunmehr übernimmt Sverre Espen Losnedal-Øye ebenfalls das Amt eines Bürgerdeputierten. Zur ersten Stellvertreterin rückt automatisch Frau Larissa Dölling nach.

Rechtsgrundlage

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 27. August 2021 (GVBl. S. 982).