Drucksache - 0596/XXI  

1.  Hat der zuständige Dezernent des Bezirksamts am 27.10.2022 an der 5. Sitzung des Fachausschusses für Inneres, Ordnungsangelegenheiten, Verkehr, Umwelt- und Verbraucherschutz des Rats der Bürgermeister teilgenommen?

1.1  Falls nein, wurde er vertreten?

1.2  Falls ja, von wem? Wie und mit welcher Vorbereitung nahm dieser Vertreter mit welchen inhaltlichen Positionen an dieser Sitzung teil?

1.3  Falls dies nicht der Fall war, warum nicht?

2.  Wie hat sich der Dezernent bzw. dessen Vertreter zu Tagesordnungspunkt 2, „Fünfte Verordnung zur Änderung der Parkgebühren-Ordnung“ (R-175/2022) verhalten? Hat er oder sie der Erhöhung der Gebühren zugestimmt?