Drucksache - 0401/XXI  

1.  Teilt das Bezirksamt die Ansicht, dass durch das wilde Abstellen von E-Scootern und Elektrorollern eine Behinderung und Gefährdung von Fußgänger*innen,
Radfahrer*innen und besonders von mobilitätseingeschränkten und sehbehinderten Personen ausgeht?

1.1 Wenn ja, inwiefern?

1.2 Wenn nein, warum nicht?

2.  Welche Maßnahmen unternimmt oder plant das Bezirksamt, um das ungeordnete Abstellen von E-Scootern und Elektrorollern auf Geh- und Radwegen einzudämmen?

3.  Beabsichtigt das Bezirksamt insbesondere, diese Gehwegbehinderungen und Gefährdungen verstärkt und gegebenenfalls kostenpflichtig beseitigen zu lassen, so wie dies in anderen Bezirken bereits der Fall ist?

3.1 Wenn ja, ab wann und in welchem Umfang soll dies geschehen?

3.2 Wenn nein, warum nicht?

4.  Beabsichtigt das Bezirksamt, weitere Parkflächen anzuordnen, um das Abstellen auf illegalen Flächen zu verringern/unattraktiver zu machen, so wie dies in anderen Bezirken bereits der Fall ist?

4.1 Wenn ja, ab wann und in welchem Umfang soll dies geschehen?

4.2 Wenn nein, warum nicht?

Wir beantragen die schriftliche Beantwortung der Anfrage.