Drucksache - 0282/XXI  

1. Bezugnehmend auf den Beschluss der Drucksache 2306/XX „Korruptionsprävention: Gefährdungsatlas und Prüfplan erstellen“:

Wie ist der aktuelle Stand?

2. Wie ist der aktuelle Stand zur Arbeitsfähigkeit der „Prüfgruppe Korruption“?
   1.         Wie viele Mitglieder hat die Prüfgruppe und seit wann?
   2.         Falls die Prüfgruppe noch immer nicht arbeitsfähig ist: Bitte ausführlich begründen.

3. Was hat die Bezirksbürgermeisterin seit der März-BVV bisher konkret unternommen, um die Arbeitsfähigkeit der Prüfgruppe Korruption zu gewährleisten bzw. herzustellen? (Bitte alle Aktivitäten nach Art und Termin aufschlüsseln)

4. Ist das Bezirksamt aktuell in der Lage eine vollumfängliche Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention – den nationalen Standards entsprechend – in Spandau zu gewährleisten?
   1.         Falls Ja: Welche Standards können gewährleistet werden, und welche nicht? (Bitte ausführlich aufschlüsseln)

5. Wann wird der BVV der noch ausstehende Bericht vorgelegt?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.