Drucksache - 0256/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt nach § 25 Bezirksverwaltungsgesetz und § 17 (2) ihrer Geschäftsordnung fest, dass das Amt von Herrn Ronald Kloppstech als Bürgerdeputierter im Ausschuss Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Natur mit dem 23.04.2022 beendet ist.

Begründung

Herr Ronald Kloppstech hat mit Schreiben vom 23.04.2022 erklärt, die Wahl zum Bürgerdeputierten im Ausschuss BVGUmNat nicht anzunehmen. Diese Erklärung entspricht einem Verzicht nach § 24 (1) a) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG).

Zuständig für die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer/s Bürgerdeputierten beendet ist, ist die Bezirksverordnetenversammlung nach § 16 (2) b) BezVG in Verbindung mit § 25 (1) BezVG.

Rechtsgrundlage

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 27. August 2021 (GVBl. S. 982, 1239).