Drucksache - 0249/XXI  

Schlussbericht

Drucksache 0249/XXI, Sammelbehälter für Pfandflaschen auf der Landstadt Gatow bereitstellen

Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 18.05.2022

In dem Bereich der Landstadt Gatow zwischen dem Pumptrack und der Straße Am Landschaftspark sind derzeit 7 Mülleimer im Bereich des öffentlichen Straßenlandes vorhanden, die nicht übermäßig befüllt sind. Der Bereich ist ausreichend mit Mülleimern versorgt. Zudem werden liegengelassene und in Mülleimern entsorgte Pfandgebinde i.d.R. innerhalb kurzer Zeit von Pfandsammelnden mitgenommen. Es ist daher kaum zu erklären, warum weitere Entsorgungsmöglichkeiten hier für Abhilfe sorgen sollten.

Weiterhin widerspricht die Zweckbindung von Einnahmen an definierte Ausgaben auf Basis eines BVV-Beschlusses den Regelungen der Landeshaushaltsordnung zum Grundsatz der Gesamtdeckung. Das Sammeln von Pfandflaschen und Vereinnahmen entsprechender Gelder gehört zudem nicht zu den Aufgaben des Bezirksamtes als Träger der Baulast für das öffentliche Straßenland. Auch ist die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens fraglich. Also die Fragestellung, ob die Kosten zum Einsammeln von Pfandflaschen die daraus zu erzielenden Einnahmen nicht übersteigen.

Aufgrund des geschilderten Sachverhaltes bittet das Bezirksamt darum, den Beschluss der BVV als erledigt anzusehen.

Berlin Spandau, den 21.03.2024

Bewig

Bezirksbürgermeister

Schatz

Bezirksstadtrat

Beschluss der 011/XXI (BVV) vom 23.11.2022:

Der Antrag wird abgelehnt.

angenommen

Antrag zur Generationen-BVV am 18.05.2022:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Sammelmöglichkeit für Pfandflaschen in unmittelbarer Nähe des Calisthenics-Parcour und der Pumptrack auf der Landstadt Gatow, zum Beispiel in Form eines Sammelbehälters, bereitzustellen. Die Beträge der gesammelten Pfandflaschen sollen gemeinnützigen Initiativen für Kinder und Jugendliche in Spandau bereitgestellt werden.

Berlin, den 27.04.2022

Florian Wejda

(Altersgruppe U21)