Drucksache - 0242/XXI  

Schlussbericht

Die Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik sind auch für Spandau ein wichtiges Instrument zur Weiterentwicklung eines seniorengerechten Lebens im Bezirk.

Die Maßnahmen zu den Handlungsfeldern der Leitlinien wurden unter Federführung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (zuständig für die Altenhilfepolitik) zusammen mit den bezirklichen Altenhilfekoordinatoren/-innen entwickelt.

Die vier Leitlinien mit dem dazugehörigen Maßnahmenkatalog gelten für viele Bereiche der Verwaltung, z.B. Bauen und Stadtplanung, Gesundheit, Sport, Kultur u.a.

Für den Bereich Soziales sind die beiden ersten Leitlinien richtungsweisend:

Leitlinie 1 - Förderung der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe

Leitlinie 2 - Förderung der gleichberechtigten und vielfältigen Teilhabe

Zum Stand der Umsetzung der Maßnahmen soll von den jeweiligen Ressorts der Senatsverwaltung ein jährliches Monitoring erfolgen.

Der vorliegende Antrag aus der Generationen-BVV betrifft alle genannten Bereiche der Bezirksverwaltung. Für eine bestmögliche Umsetzung der Leitlinien und Maßnahmen müsste die Begleitung und Evaluation zentral erfolgen, z.B. durch die Altenhilfekoordinaforin.

Anzumerken bleibt, dass die Leitlinien teilweise den einzelnen Bereichen der Verwaltung einen breiteren Entscheidungsrahmen lassen und eine Umsetzung der angestrebten Maßnahmen oftmals wegen fehlender Personalressourcen und der finanziellen Ausstattung schwierig oder nicht möglich ist. Trotzdem müssen die Bereiche die Leitlinien bei allen relevanten Entscheidungen beachten.

Berlin-Spandau, im November 2022 (undatiert)

(Eingang im BVV-Büro: 05.12.2022 [wartend auf elektronische Datei])

Kempert

Bezirksstadtrat