Drucksache - 0239/XXI
Schlussbericht
Drucksache 0239/XXI, Mülleimer im Südpark aufstellen Beschluss in der Bezirksverordnetenversammlung vom 25.01.2023
Die in dem Beschluss zur Drucksache 0239/XXI thematisierten Ruhebänke stehen in geringer Entfernung und in direkter Sichtbeziehung zur Pichelsdorfer Straße und damit auch zu mehreren Mülleimern im Bereich des öffentlichen Straßenlandes. Der Südpark ist von zahlreichen BSR-Abfallbehältern im angrenzenden Straßenland umgeben. Bedauerlicherweise ist zunehmend zu beobachten, dass mitgebrachte Verpackungen von Speisen und Getränken usw. liegen gelassen werden, anstatt sie mitzunehmen. Auch eine höhere Zahl von Mülleimern würde dieses grundsätzliche Problem leider nicht im Kern lösen. Der Südpark ist hinsichtlich des Müllanfalls nicht als Brennpunkt einzuordnen. Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen sowie im Nahbereich verfügbarer Mülleimer im öffentlichen Straßenland sind Installation und Unterhalt weiterer Mülleimer an dieser Stelle daher nicht vertretbar. Das Bezirksamt bittet darum, den Beschluss der BVV hiermit als erledigt anzusehen.
Berlin Spandau, den 21.03.2024
Bewig Schatz Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
Beschluss der 013/XXI (BVV) Sitzung vom 25.01.2023:
Das Bezirksamt wird beauftragt einen Mülleimer an den zwei Bänken im Südpark zwischen Heerstraße und Plathweg aufzustellen.
Antrag zur Generationen-BVV am 18.05.2022:
Das Bezirksamt wird beauftragt einen Mülleimer an den zwei Bänken im Südpark zwischen Heerstraße und Plathweg aufzustellen. Berlin, den 23.04.2022
Hana Saleh Einstimmig
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