Drucksache - 0200/XXI  

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um unverzüglich eine Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 (1) 2. BauGB (Milieuschutz) für das Gebiet zu erlassen, welches die Ortsteile Haselhorst und Siemensstadt umfasst, soweit diese innerhalb des Bezirks liegen.

Dabei soll - soweit möglich - auf die Daten zurückgegriffen werden, die in Vorbereitung des beauftragten Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für denselben Bereich erhoben und ausgewertet wurden, um Zeit und Geld zu sparen.

Gegenstimmen:

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion B‘90/Die Grünen

Enthaltungen:

3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der FDP, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU