Drucksache - 0058/XXI  

 
 
Betreff: Kontrollen der Corona-Infektionsschutzmaßnahmen in Spandauer Gewerbebetrieben
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP 
Verfasser:Unger 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
26.01.2022 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt

  1. Wie viele Kontrollen auf Einhaltung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurden seit deren in Kraft treten durchgeführt-jeweils im Einzelhandel, in Dienstleistungsbetrieben und in Gaststätten?
     
  2. Wie viele dieser Kontrollen führten zur Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren?
     
  3. Wurden Bußgelder verhängt?
     
  4. Wie viele Mitarbeitende stehen für die Kontrollen und wie viele für die Bearbeitung der Ordnungswidrigkeitenverfahren zur Verfügung?
     
  5. Wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle Kontrollsituation?

 

 
 

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