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Betreff: |
Beistand im Jobcenter – auch in Coronazeiten |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Linksfraktion | |
Verfasser: | Leschewitz, L. | |
Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
Beratungsfolge: |
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- Welche Regelungen hat das Jobcenter Spandau für den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten im Rahmen der Infektionsschutzmaßnahmen getroffen?
- Ist weiterhin sichergestellt, dass ein Beistand nach § 13 Abs. 4 S. 1 SGB X zu Verhandlungen und Besprechungen mitgenommen werden kann? Wenn nein, wie begründet das Jobcenter diese Maßnahme, die nur nach Satz 5 und 6 des betreffenden Artikels beschränkt werden kann?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung. |
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