Drucksache - 2032/XX  

 
 
Betreff: Beistand im Jobcenter – auch in Coronazeiten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Linksfraktion 
Verfasser:Leschewitz, L. 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
02.12.2020 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin schriftlich beantwortet     

Sachverhalt
Anlagen:
Beantwortung vom 11.12.2020

  1. Welche Regelungen hat das Jobcenter Spandau für den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten im Rahmen der Infektionsschutzmaßnahmen getroffen?                                                                                   
  2. Ist weiterhin sichergestellt, dass ein Beistand nach § 13 Abs. 4 S. 1 SGB X zu Verhandlungen und Besprechungen mitgenommen werden kann? Wenn nein, wie begründet das Jobcenter diese Maßnahme, die nur nach Satz 5 und 6 des betreffenden Artikels beschränkt werden kann?

 

Wir bitten um schriftliche Beantwortung. 

 
 

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