Drucksache - 2005/XX  

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, in welchem Umfang das Jobcenter derzeit seinen Aufgaben vollumfänglich entsprechend des gesetzlichen Auftrages noch nachkommt?

1.1 Wenn ja, wie stellt sich die Lage da und welche Bereiche sind von Verzögerungen und/oder Ausfällen besonders betroffen?

1.2 Wenn nein, wie beurteilt das Bezirksamt die aktuelle Situation im Jobcenter auf Grundlage der eigenen Zusammenarbeit und Beobachtungen?

2. Ist dem Bezirksamt weiter bekannt, dass das Jobcenter nur eingeschränkt physisch/vor Ort erreichbar ist?

2.1 Wenn ja, in welchem Umfang kommt es zu Schwierigkeiten in der Erreichbarkeit?

2.2 Wenn nein, wie erklärt sich das Bezirksamt dann die Beschwerden von Bürger*innen über fehlende physische Erreichbarkeit?

3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in Ermangelung einer kontinuierlichen Erreichbarkeit, insbesondere vor Ort, den Betroffenen die Geltendmachung von Ansprüchen erheblich erschwert wird?

3.1 Wie kann aus Sicht des Bezirksamtes die Situation verbessert werden?

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass durch die eingeschränkten Ansprechmöglichkeiten des Jobcenters, Betroffene in wirtschaftliche Zwangslagen geraten, ihre berechtigten Ansprüche nicht gewährt werden und sie sachlich nicht gerechtfertigte Auflagen erhalten?

4.1 Wie kann aus Sicht des Bezirksamtes die Situation verbessert werden?

5. Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um im Rahmen der eigenen gesetzlichen Möglichkeiten im Zusammenwirken mit dem Jobcenter die Situation zu verbessern?

Es wird um eine schriftliche Beantwortung der Anfrage gebeten.