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| Betreff: |
Lastenräder als mobile Informationsstände? |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Linksfraktion | |
| Verfasser: | Leschewitz, L. | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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- Stimmt es, dass Lastenräder vom Straßen- und Grünflächenamt nicht als mobiler Informationsstand, sondern als „Infomobile“ eingestuft werden und daher einer besonderen Genehmigung unterliegen? Wenn ja, warum?
- Wenn nein, warum werden dann Standgenehmigungen erteilt, in denen das Aufstellen von Lastenrädern explizit nicht genehmigt wird?
- Warum untersagt das Bezirksamt Lastenräder, die einen Beitrag zum klimaneutralen Verkehr leisten?
- Ist dem Bezirksamt der An- und Abtransport von Infoständen durch PKW z.B. in der Altstadt lieber als ein Lastenrad, das durch die Altstadt geschoben wird? Wenn ja, warum?
- Hält das Bezirksamt die Weigerung, Lastenräder nicht als mobile Infostände zuzulassen, nicht für eine mögliche Benachteiligung zivilgesellschaftlicher Nichtregierungsorganisationen (amnesty, WWF, DRK usw.), welche diese oftmals nutzen?
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Leichte Sprache
DGS
