Drucksache - 1701/XX  

 
 
Betreff: Ladenschlussgesetz Berlin - mit welchem Erfolg kontrolliert Spandau?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Meißner, A. 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
18.03.2020    Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      
13.05.2020 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen     
Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten Besprechung
18.06.2020 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
1701_XX Antwort vom 30.04.2020
1. Version vom 05.06.2020

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in Spandau verschiedenste Verkaufsstellen das Ladenschlussgesetz Berlins missachten?
    1. Wenn ja, um welche Arten von Verkaufsstellen handelt es sich?
    2. Wie ahndet das Bezirksamt eine Missachtung des Ladenschlussgesetzes Berlins?
       
  2. Gab es in der Vergangenheit Beschwerden oder Anzeigen hinsichtlich von Missachtungen des Ladenschlussgesetzes Berlins?
    1. Wenn ja, wie viele Beschwerden und Anzeigen wurden registriert?
    2. Welchen Bezirksregionen sind welche Beschwerden und Anzeigen zuzuordnen?
    3. Welche Tendenz ist seit den letzten Jahren zu verzeichnen? Eher eine steigende oder eher eine fallende Tendenz der Missachtungsvorfälle?
    4. Wie bewertet das Bezirksamt diese Tendenzen?
       
  3. Mit welchen Kräften, Mitteln und nach welchem Konzept geht das Bezirksamt in Spandau zurzeit gegen die Missachtung des Ladenschlussgesetzes vor?
     
  4. Mit welchen Kräften und Mitteln will das Bezirksamt die Einhaltung des Ladenschlussgesetzes nftig durchsetzen?
 
 

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