Drucksache - 1620/XX

Betreff:

Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben mit Ausgleich in Kapitel 4015 Titel 67182 gem. § 37 (7) LHO (2.332.000,00€)

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

BzBm Kleebank

Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte

Verfasser:

Haß

Drucksache-Art:

Vorlage - zur Beschlussfassung -

Beschlussempfehlung

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Entscheidung
26.02.2020	Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin	überwiesen
Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte		Entscheidung
07.05.2020	Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte	ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Bezirksverordnetenversammlung		Entscheidung
20.05.2020	Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin

Anlagen:

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 (7) Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen außerplanmäigen Ausgaben mit Ausgleich

Für das

Haushaltsjahr 2020

Im Kapitel 4015 Leistungen für Menschen mit Behinderung

bei Titel 67182 T Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII

außerhalb Berlins

bis zur Höhe von 2.332.000,00 EUR

werden genehmigt.

Berlin-Spandau, den 23. Januar 2020

Kleebank

Bezirksbürgermeister

1 Enthaltung

(1 Bezv. der Fraktion der AfD)

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