Drucksache - 1536/XX  

1. Wurde Mitgliedern des Bezirksamtes die Teilnahme am sog. „Schichtwechsel 2019“ aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit verwehrt?

1.1 Wenn ja, wie erfolgte die Absage und welche Formulierung wurde konkret getroffen?

1.2.  Wenn ja, wird die Einrichtung, welche die Absage aufgrund von Parteizugehörigkeit eines BA-Mitgliedes erteilte, aus Steuermitteln bzw. bezirklichen Mitteln finanziert?

1.3. Wenn ja, wie wird das Bezirksamt Spandau am kommenden „Schichtwechsel 2020“ teilnehmen?

2.  In welcher Form hat das Bezirksamt Spandau die Teilnahme am Schichtwechsel zugesagt bzw. durch Bereitstellung von Arbeitsplätzen im Bezirksamt unterstützt?

3. Agieren Mitglieder des Bezirksamtes als Mitglieder einer Partei, oder als sich ggf. auch gegenseitig vertretende Mitglieder des Bezirksamtes?