Drucksache - 1495/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt gem. § 37(8) Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen Mehrausgaben

für das

Haushaltsjahr   2019

Im Kapitel 3810  Landschaftsplanung, Grün- und Freifläche

bei Titel 51701 A08 Bewirtschaftungsausgaben

bis zur Höhe von  190.000,00 €

zur Kenntnis.

Begründung:

Im laufenden Haushaltsjahr 2019 sind in dieser Höhe unerwartete Mehrkosten durch eine aufgrund eines Leitungsschadens verursachte außergewöhnlich hohe Wasserrechnung für den Gutspark Neukladow (rd. 78.000 €), Tariferhöhungen der BSR (rd. 46.000 €) sowie die vom Sicherheitsingenieur angeordnete Beseitigung des zwischengelagerten Sondermülls vom Gelände der ehemaligen Bezirksbaumschule Niederheideweg (rd. 56.000 €) bei den Bewirtschaftungskosten für Grün- und Freiflächen entstanden. Hinzu kommt der allgemeine Bedarf der laufenden Grundstücksbewirtschaftung. Es werden in 2019 Mehrausgaben in Höhe von rd. 190.000 € erwartet. Die noch verbleibenden Mittel reichen nicht aus, die Mehrkosten zu decken.

Der Ausgleich für diese Mehrausgaben erfolgt durch Gegenrechnung mit dem positiven Jahresergebnis aus 2017, das nach 2019 übertragen wurde 8Kapitel 4500 – Allgemeine Finanzangelegenheiten. Titel 36020 – Überschuss des vorletzten Haushaltsjahres -).

Berlin-Spandau, den 5. November 2019

Kleebank

Bezirksbürgermeister