Drucksache - 1448/XX  

1. Hat der Leihrad Anbieter "NextBike" die Errichtung von Verleihstationen auf öffentlichen Straßenland in Spandau beantragt?
   1. Wenn ja, wie viele und wo?
   2. Wann hat NextBike die Genehmigungen der Stationen beim Bezirksamt beantragt?
   3. Wie ist der derzeitige Stand der Genehmigungen?
   4. Wann ist mit Erteilung der Genehmigung durch das Bezirksamt zu rechnen?
2. Wurde die Errichtung sonstiger sog. "Mobility hubs" z.B. durch die BVG ("JELBI") beim Bezirksamt beantragt?
   1. Wenn ja, wo, wie viele und wann?
3. Wie ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit des Bezirksamtes bei der Genehmigung solcher Sondernutzungen?
4. Wie beurteilt das Bezirksamt die Errichtung solcher Verleihstationen als Bestandteil alternativer Mobilitätskonzepte vor dem Hintergrund, dass Großteile der Stadt im Stau feststecken?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.