Drucksache - 1426/XX  

 
 
Betreff: Permakulturgarten: Keine Tatsachen schaffen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Linksfraktion / FDP 
Verfasser:1. Leschewitz, L.
2. Unger
 
Drucksache-Art:Gemeinsamer DringlichkeitsantragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
28.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
25.09.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 12.09.2019
Vorlage z.K.v. 11.09.2019

Schlussbericht

 

 

Das Bezirksamt wertet den Beschluss entsprechend § 12 Abs. 1. S. 2 BezVG als Ersuchen und deutet dieses in einen Prüfauftrag um, zu dem es wie folgt  Stellung nimmt:

 

Eine Umsetzung des Beschlusses wäre rechtswidrig.

Nach § 12 Abs. 1 BezVG bestimmt die BVV die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks im Rahmen der Rechtsvorschriften. Nur in diesem Rahmen regt sie durch Empfehlungen und Ersuchen Verwaltungshandeln an und kontrolliert die Führung der Geschäfte durch das Bezirksamt.

Ein Eingriff in laufende Gerichtsverfahren in einer Einzelangelegenheit ist der BVV dagegen verwehrt. Es geht im vorliegenden Fall um die Vollstreckung eines erstinstanzlichen Urteils, die geboten ist, um Schaden vom Land Berlin abzuwenden.

 

Es wird gebeten, den Auftrag als erledigt anzusehen.

 

 

Berlin-Spandau, den 11.09.2019

Das Bezirksamt

 

 

KleebankOtti

Bezirksbürgermeister           Bezirksstadtrat

 

 

 
 

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