Auszug - Verschiedenes  

BezStR Schatz hat die Presseerklärung der SPD zum Skaterpark zur Kenntnis genommen. Er möchte die Gelegenheit im Ausschuss nutzen, um die Presseerklärung richtig zu stellen. Das Geld ist nicht verfallen, sondern wird auf Antrag des Geschäftsbereiches in das Jahr 2023 übertragen. Es sind nicht 50.000 € Planungsleistungen, die das Abgeordnetenhaus beschlossen hat, sondern nur 25.000 €. Die 500.000 € stehend für das kommende Jahr zur Verfügung und sind zweckgebunden für den Bereich Siemensstadt. Es gibt aber im Bereich Siemensstadt, keine Fläche, die dafür vorgesehen ist. Es gibt eine Machbarkeitsstudie, die aber erst im nächsten Jahr vorliegt. Erst wenn die Ergebnisse vorliegen, kann entschieden werden, ob die 25.000 € für eine Fläche, oder für eine Teilfläche eingesetzt werden können.

Das Problem ist, dass wenn Abgeordnete ohne Rücksprache mit dem Bezirk Dinge, insbesondere mit Zweckbindung für einzelne Ortsteile beschließen, dass man dann an die Zweckbindung gebunden ist, und zwar ortsteilgenau. Es gibt den Bedarf und zwar ein Stück weit aus Siemensstadt hinaus, aber dadurch, dass es nicht mehr im Ortsteil Siemensstadt ist, sind die Mittel ohne weiteren Beschluss des Abgeordnenhauses gar nicht einsetzbar. Das Gespräch mit dem Abgeordneten wurde gesucht, weil das Bezirksamt von diesem Ansinnen nur aus der Presse erfahren hat. Durch Eigenrecherche hat der Bezirk herausgefunden, wo die Mittel im Haushalt verankert wurden. Erst durch eine falsche Zuweisung an einen anderen Bezirk wurden die Mittel dann nach Spandau gereicht. Mit Zustimmung des Senats steht das Geld im nächsten Jahr dem Bezirk zur Verfügung.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung.