Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Für das BA berichtet BzStR Bewig: Vorbereitet werden gerade die weiteren Ausschreibungen für den Schulneubau Goltz-/Mertensstraße in Hakenfelde. Das Richtfest ist am 29. März 2022 geplant. Nächste Woche steht für die Heinrich-Böll-Oberschule die Jury-Sitzung an. Bei allen Schulbauten wird Kunst am Bau vorgesehen.

Alle Bewerbungen, die die Jury Kulturelle Bildung bewertet hat, konnten berücksichtigt wedrden. Es waren alles sehr tolle Projekte.

BzStR Bewig dankt für die Erhöhung der Fördersumme im Haushaltsplan-Entwurf für die dezentrale Kulturarbeit. Die Bewerbungen kommen gerade herein. Für die Jury schlägt er vor, dass die Ausschussvorsitzende dieses Ausschusses, Frau Bezv. Spiegeler Castañeda den Ausschuss und damit die BVV als Gremium vertritt.

Frau Spiegeler Castañeda erklärt ihre Bereitschaft, wenn der Ausschuss zustimmt.

Bezv. Wolf begrüßt den Vorschlag. Die Ausschussvorsitzende als Scharnier zwischen Jury und Politik wäre eine gute Lösung.

Frau Bezv. Erez-Hübner erinnert daran, dass bislang zwei Ausschussmitglieder in der Jury mitarbeiten durften und regt an, dieses Verfahren beizubehalten.

Die Jury soll nach den Worten von BzStR Bewig möglichst klein bleiben, um arbeitsfähig zu sein und Entscheidungen zu ermöglichen. Die Entsendung eines Mitglieds von jeder Fraktion würde die Jury sprengen. Er möchte Diskussionen aber vermeiden, warum bestimmte Fraktionen vertreten sein sollen, andere aber nicht, vermeiden und hatte deshalb nur den Vorschlag der Vertretung durch die Ausschussvorsitzende vorgetragen. Wenn dies keine Zustimmung findet, sollte eine andere Lösung für eine Person aus der BVV gefunden werden.

Bislang waren zwei Bezirksverordnete Mitglied der Jury, bestätigt auch Bezv. Leschewitz, der das große Engagement von Frau Düren als Begründung für den zweiten Platz anführt. Er unterstützt den Vorschlag, dass künftig nur die AV Spiegeler Castañeda diese Vertretung fortführt.

Frau Bezv. von Münchhausen erklärt, dass eine Vertreterin als ausreichend anzusehen sei und erklärt, den Vorschlag Spiegeler Castañeda zu unterstützen.

Frau Bezv. Erez-Hübner stellt den Antrag auf Vertagung.

Dem GO-Antrag auf Vertagung wird einstimmig entsprochen.

Herr Dr. Hartmann, FBL Kunst und Kultur, bittet für die Jury dezentrale Kulturarbeit schnell zu einer Entscheidung zu kommen, weil dringend die Auswahl zu treffen sei.

Er berichtet von den „Hitler-Pferden“ von Josef Thorak, die einst vor der Neuen Reichskanzlei standen und im Juni auf die Zitadelle kommen sollen. Eines der Pferde soll in die Dauerausstellung „Enthüllt: Berlin und seine Denkmäler“ aufgenommen und eines aus Platzgründen in das Schaudepot in der Bastion Königin kommen.

BzStR Bewig spricht über den Ukraine-Krieg und die nach Spandau kommenden schulpflichtigen Kinder. Die Schulaufsicht bat die Schulen um Auskunft, wo noch Möglichkeiten bestehen, Flüchtlingskinder aufzunehmen. Er übergibt an Hr. Nack, FBL SchulSpo A.

Dieser berichtet von 14 Willkommenklassen (temporäre Lerngruppen für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen), die der Senat genehmigt hat. Lehrkräfte wurden bewilligt.

Es gibt stündlich aktualisierte Anmeldelisten, weil die Nachfragen enorm sind. Deshalb müssen Wartelisten geführt werden. Zum Glück machen auch Schulen in privater Trägerschaft (Freie Georgschule, Walldorfschule, Johannesstift) mit. Trotz Defiziten an Schulplätzen rücken die Schulen zusammen.

Der reguläre Anmeldezeitraum für die Oberschulen zum nächsten Schuljahr 2022/2023 (5. Jahrgangsstufen) ist abgelaufen. Das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium war übernachgefragt. Es mussten 64 Ablehnungen erfolgen bei 30 Zusagen. Wegen des Zweitwunschverfahrens ist auch das Kant-Gymnasium inzwischen übernachgefragt. Nach der ersten Runde waren dort 6 freie Plätze gemeldet. Für ganz Spandau gibt es noch 9 freie Plätze (alle am Hans-Carossa-Gymnasium in Kladow) bei 14 Nachfragen.

Bezogen auf die 7. Jahrgangsstufen liegen 1.320 Anfragen für Integrierte Sekundarschulen oder Gemeinschaftsschulen vor, plus 610 für Gymnasien. Übernachgefragte Schulen sind die Martin-Buber-Oberschule, die Carlo-Schmid-Oberschule und die Berthold-Brecht-Oberschule. Wegen hoher Nachfrage haben die Schulgremien am Kant-Gymnasium entschieden, eine zusätzliche Klasse zu eröffnen.

Problematisch sieht Herr Nack die Plätze mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Allein an der Schule an der Jungfernheide gibt es 4 Klassen mit 16 Plätzen bei 38 Nachfragen. Sechs zusätzliche Klassen wären dort erforderlich, das ist nicht zu bewältigen, d. h. nicht jedes Spandauer Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf wird einen Platz in Spandau erhalten können. Die Zuständigkeit liegt bei der Schulaufsichtsbehörde des Landes.

BSB Lange fordert in der Aussprache, für alle Kinder mit Förderbedarf Plätze in Spandau zu finden.

Herr Nack, FBL SchulSpo A, zitiert das Gesetz, demnach 4 sonderpädagogische Plätze je Schulklasse erlaubt sind. Verstöße beim Auswahlverfahren bergen die Gefahr, sich vor dem Verwaltungsgericht rechtfertigen zu müssen. Richtig ist, dass statt der vorgesehen 52 Klassen in der 7. Jahrgangsstufe weit über 60 erforderlich wären, um dem Bedarf Rechnung zu tragen ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.

BzStR Bewig berichtet von Initiativen des BSB zu Digitalisierung und zu Luftfiltern. Ein Monitoringbericht für den BSB zu 2020 und 2021 soll demnächst auch dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.

Herr Löwer, Vertretung der Amtsleitung des Schul- und Sportamtes, berichtet zu Ausschreibungen für Reinigung der Schulen und Schulmittagessen. Wegen berlinweiter Rügen und Nachprüfungen sowie den Stopp von Verkostungen durch die Pandemie kam es zu erheblichen Verzögerungen der Neuausschreibung. Während des Verfahrens bekamen alle Schulkinder weiter ihr Mittagessen. Nach Gerichtentscheidungen konnten im Januar 2022 die laufenden Verfahren abgeschlossen werden und den rechtmäßigen Bietern zugeschlagen werden.

Die Ausschreibungen zu Schulreinigungen wurden 2021 EU-weit ausgeschrieben. Es gab erneut Rügen, die jüngst vor der Vergabekammer zurückgezogen wurden.

Der Stand ist:

50 % der Lose (Schulreinigung) laufen bis Sommer 2023 (1 Vertragspartner).

Je zweimal 25 % der Lose laufen bis Sommer 2023 (bei je 1 Vertragspartner) mit der zweimaligen Option der Verlängerung um 1 Jahr.

Bei den Luftfiltern bleibt berlinweit die Wartungsfrage offen. Verbaut werden bis zu 12 verschiedene Gerätetypen. Bislang übernehmen die technischen Kräfte an den Schulen die Wartung. Es soll für Spandau eine neue Stelle dafür geschaffen werden.

BzStR Bewig weist auf den Bedarf für Digitalisierung an den Schulen hin. Es gibt Pläne, viele Schulen an das Hochgeschwindigkeitsnetz anzuschließen und mit WLAN auszustatten. Es ist ein sehr bürokratischer Prozess in der Abstimmung mit dem Senat, Spandau wird selbst Unternehmen finden und beauftragen. Die Mittel des Senats werden auftragsweise bewirtschaftet. 4 Aufträge sind erteilt (Fr.-v-Stein-Oberschule, Hans-Carossa-Gymnasium, die Schule An der Haveldüne und die Mary-Poppins-Grundschule in Gatow), weitere Aufträge hat er im Blick.

In der Aussprache fragt Bezv. Tuchen nach der Digitalisierung an der Heinrich-Böll-Oberschule. Herr Pick, Amtsleiter des Schul- und Sportamt, antwortet, dass Neubauprojekte aus dem Digitalpakt nicht gefördert werden können. Er sieht die genannte Schule mit bezirklichen Mitteln gut ausgestattet.