Auszug - Verkehrssituation vor der Biberburg verbessern  

Die antragstellende Fraktion möchte diesen Antrag in einen Prüfantrag umwandeln.

Der Text des Prüfantrags soll wie folgt lauten:

Das Bezirksamt wird beauftragt mit den zuständigen Stellen zu prüfen, wie für das Verkehrschaos Gatowerstr. Lösungen gefunden werden, um vor der Bieberburg bis zur Dr. Cleusberg Promenade den Verkehrsfluss zu lösen. Über den Prüfantrag wird abgestimmt.

Dafür:

3 Bezv. der SPD-Fraktion, 2 Bgd. auf Vorschlag der SPD-Fraktion, 1 Bezv. der Fraktion Bd. 90/ Die Grünen, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion Bd. 90/ Die Grünen, 1 Bezv. der AfD-Fraktion, 1 Bezv. der FDP-Fraktion, 1 Bezv. der Linksfraktion, 1 Bezv. der Tierschutzpartei

Enthaltungen:

3 Bezv. der CDU-Fraktion, 1 Bgd. auf Vorschlag der CDU-Fraktion

Die abgegebene Stimme der Einzelverordneten ist laut Geschäftsordnung ungültig.

Der Antrag wird angenommen.