Auszug - Schulreinigung  

Herr Kleebank teilt mit, dass man sich bzgl. der Schulreinigung in der Phase der Überprüfung von Mängeln bzw. erwarteter Mängelbeseitigung befindet. Sollte diese nicht erbracht werden, wird das Entgeld nicht ausbezahlt werden und ggf. Kündigungen ausgesprochen werden müssen.

Zudem teilt er mit, dass das Abgeordnetenhaus 12 Mio. € mehr für die Schulreinigung beschlossen hat. Die Umsetzung ist jedoch noch nicht klar sowie die Einsatzmöglichkeiten.

Herr Schatz regt an, über eine zusätzliche Tagesreinigung nachzudenken.

Herr Kleebank lehnt den Gedanken ab, durch Tagesreinigung die Schulen zu unterstützen, in denen die Reinugung nicht funktioniert.

Herr Unger erfragt das Procedere, wenn eine Firma gekündigt würde, in Hinsicht auf vorläufigen Ausfall der Reinigung an der betreffenden Schule.

Herr Kleebank erklärt, dass man eine temporäre Lösung finden müsste, jedoch die Vergabevorgaben eingehalten werden müssen. Eine Rücksprache mit dem Rechtsamt wäre in dem Fall von Nöten.