Auszug - Klimanotstand in Spandau  

Bezv. Leschwitz erläutert den mit der Fraktion B‘90/Die Grünen gemeinsam gestellten Antrag.

Bezv. Meissner äußert die Bedenken seiner Fraktion gegenüber des Antrages. Allein aus dem Begriff „Klimanotstand“ könne nichts erwachsen. Dennoch erklärt er, dass das weit gefasste Thema „Klimaschutz“ ein wichtiges Thema sei. Er schlägt vor, zu dem Thema aus den Reihen der Bezirksverordneten eine Arbeitsgruppe zu bilden, die für den Bezirk konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz erarbeitet. Die Fraktion der CDU wird dem Antrag nicht zustimmen.

BzBm Kleebank erkennt in dem Antrag einen appellativen Charakter. Der Lebensstil aller müsse geändert werden und das Bewusstsein für den Klimaschutz verschärft werden. Bei der Zustimmung zu dem Antrag wäre das Bezirksamt gezwungen, sich ernsthaft mit dem Thema zu beschäftigen und Bericht zu erstatten.

Bezv. Ziesack schließt sich der Idee von Bezv. Meissner, eine AG zum Thema „Klimaschutz“ zu gründen, an. Ferner ließe sich in der Sanierung des Spandauer Rathauses ein Beitrag erkennen, sich klimagerecht zu verhalten.

Bezv. Werner meint, der im Antrag verwendete Begriff „Notstand“ sei unpassend und falsch und würde den gesamten Katalog der Klimaveränderung nicht abdecken. Er kündigt für seine Fraktion an, dem Antrag nicht zuzustimmen. Die Idee der AG würde die Fraktion der AfD jedoch unterstützen.

Bezv. Meissner kündigt an, das Thema des Antrages gerne im Kreisvorstand seiner Partei zu diskutieren und bittet daher um Vertagung der Abstimmung über den Antrag auf die HPR-Sitzung im Februar 2020.

Bezv. Leschwitz erläutert, er sehe in dem Antrag erst den Anfang einer Debatte. Die Existenzgrundlage der Menschheit in Zukunft sei bedroht. Daher ist der Antrag als Anregung für bezirkliche Konzepte einzuschätzen.

Der Antrag von Bezv. Meissner über Vertagung der Abstimmung zum Antrag wird abgelehnt.

7 Gegenstimmen

(3 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Linksfraktion, 1 Bezv. der Fraktion B‘90/Die Grünen, 1 Bezv. der Fraktion der AfD)

Es folgt die Abstimmung über den Antrag, der angenommen wird.

2 Gegenstimmen

(2 Bezv. der Fraktion der AfD)

4 Enthaltungen

(3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der FDP)