Auszug - Vertragssituation der Kindertagesbetreuungseinrichtungen - Grundstücke und Gebäude - schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage des Bezv. Werner vom 31.01.2019 auf Antrag der SPD-Fraktion vertagt in der 18. JHA-Sitzung am 26.02.2019   

Herr BezStR Machulik teilt nochmals mit, dass der Bedarfsträger aufgefordert wird Stellung zu nehmen ob er weiterhin einen Vertrag für erforderlich hält und für wie lange. Die Anfragen wurden beim Bedarfsträger vor drei Wochen gestartet und vor 2 Wochen kam Antwort dazu zurück.

Da wir sämtliche Sachmittel wie auch Personalmittel und Verträge vor 12 Jahren an die SE FM abgegeben haben hat niemand eine Datierung von Anträgen oder Verträge sowie den Status dieser Verträge.

Das Verfahren ist das der Bedarfsträger (das Jugendamt) sagt wo es Kitas bauen möchte und wo sie keine mehr haben möchten. Wir melden in welchen Kiezen Flächen für den Bau von Kitas bereitgestellt werden muss. Wenn der Bau beendet ist, ist die SE FM für die Verwaltung zuständig. Dort gibt es ein Vertragscontrolling, was nicht von statten ging.

Die Anfrage der Kitas auf Verlängerung muss an die Abt. Liegenschaften gestellt und dort besprochen werden. Wenn das Ergebnis vorliegt wird beim Jugendamt um Zustimmung gebeten.

Als Anlage wird eine Liste der Kitas mit kurzer Vertragslaufzeit gereicht.