Auszug - Verschiedenes  

Herr Schulz erkundigt sich, ob der Ausbrand des Fuhrparkes Neukölln Auswirkungen auf den Fuhrpark des Bezirks Spandau hat. Der BzStR teilt mit, dass keine Fahrzeuge dorthin ausgeliehen wurden. Um zunehmenden Vandalismus im Bezirk entgegenzuwirken, werden künftig sämtliche Fahrzeuge des Fuhrparks Spandau in Garagen untergebracht.

Herr Sonnenberg-Westeson macht auf die Parkplatzsituation in der Borkzeile aufmerksam und fragt, ob es zulässig sei, dass dort auf unbefestigten Stellen der Straße geparkt wird. Der BzStR teilt mit, in 2 – 3 Wochen Maßnahmen ergriffen zu haben, die dieses Problem lösen.

Herr Meissner erkundigt sich nach einer Bürgerbeschwerde aus 01/2019. Es handelt sich um die Ordnungssituation in der Borkumer Straße. Untätigkeitsbeschwerde wurde gestellt. Beantwortung durch Ordnungsamt am 17.01.2019 mit dem Hinweis, dass für die Kontrolle kein Personal zur Verfügung stünde. Herr Meissner bittet um Stellungnahme. Der BzStR sagt zu, dass die Ordnungskontrolle, besonders in der Borkumer Straße, aufgestockt wird.

Herr Steinborn erkundigt sich, ob es in dieser Woche Einschränkungen der Öffnungszeiten im Bereich des Jugendamtes gab. Wenn ja, wielange dauern diese noch an? Der BzStR weist auf den JHA hin, der hier Auskunft geben kann. Frau Bittroff stellt nach anschließender Diskussion ein Ende der Debatte. Dieser wird einstimmig angenommen.

Herr Steinborn gibt Probleme im Ausstellen von Urkunden im Jugendamt an. Der BzStR weist auch hier darauf hin, dass dieses Thema nicht Bestandteil für diesen Ausschuss ist.