Auszug - Schwerpunkteinsätze in der Altstadt Spandau (Schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU vom 19.07.2017) - überwiesen in der 11. BVV-Sitzung am 27.09.2017 - vertagt in der 9. BüO-Sitzung am 16.11.2017  

An der ausführlichen Diskussion, an der sich anfänglich vor allem Bezv. A. Meißner und BezStR Machulik beteiligen, geht es um die Definition von Schwerpunkteinsätzen in der Altstadt und wie viele VZÄ daran beteiligt sind. BezStR Machulik führt aus, die Schwerpunkteinsätze sind örtlich und inhaltlich ruhender und fließender Verkehr von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern.

Auf die Frage von Bezv. A. Meißner, wie viele Stunden die einzelnen Mitarbeiter darauf aufwenden, verweist BezStR Machulik auf die Dienstpläne. Es seien zurzeit 34 Mitarbeiter im AOD.

Auf die Frage von Bezv. A. Meißner, auf welcher Zahlengrundlage sich die Schwerpunkteinsätze begründen, führt BezStR Machulik aus, es gäbe tagtägliche Parkverstöße.

Auf die Nachfrage von Bezv. A. Meißner, welcher Einsatzkonzeption die Schwerpunkteinsätze folgen, antwortet BezStR Machulik, AOD und PRK seien im Rahmen der Kontrolle der Parkraumbewirtschaftung im Altstadtbereich eingesetzt, worauf Bezv. A. Meißner auf den Unterschied zwischen Schwerpunkteinsätzen und einer Einsatzkonzeption verweist. Als sinnvollste Lösung der Parkraumverstöße in der Altstadt sieht BezStR Machulik, auch aufgrund fehlenden Personals in der PRK, eine intelligente Zufahrtsregulierung an.

Bezv. Bittroff betont eine gute Schwerpunktsetzung des Bezirksamtes auch vor dem Hintergrund, dass Spandau ein Flächenbezirk ist, hält jedoch auch mehr Personal für nötig.

Bezv. A. Meißner fordert in seinem nächsten Redebeitrag, dem Ausschuss solle in der nächsten Sitzung die Einsatzkonzeption vorgelegt werden. BezStR Machulik sagt dies zu.

Bezv. Sonnenberg-Westeson fragt BezStR Machulik, ob der AOD auch Pkw umsetzen bzw. abschleppen kann, worauf hin BezStR Machulik bejaht, zumindest bei Gefährdungslagen im ruhenden Verkehr sei dies möglich, jedoch aufgrund der rigiden Vorschriften zu aufwändig.

Auf Nachfrage von Bezv. A. Meißner, ob die Behörde die Strafen bei Wiederholungstätern verschärfe, betont BezStR Machulik, dies sei bereits so der Anwendungsfall.

Auf die nächste Nachfrage des Bgd. Scheil führt BezStR Machulik seinen Wunsch an die Senatsbehörde aus, nachdem die Stelle des Verkehrüberwachers als Zwischenlösung zwischen PRK und AOD sinnvoll wäre einzuführen.

Nach einem weiteren Redebeitrag des Bezv. A. Meißner nach der Einsatzkonzeption verweist BezStR Machulik auf die schon lange laufenden Gespräche zwischen AOD und Gewerbetreibenden aus der Altstadt, woraufhin Bezv. Hofmann auf die Anwendung der Einsatzkonzeption hinweist, jedoch eine bauliche Lösung mit Pollern mit dem Vorteil von reduziertem Personalaufwand begründet.

Auch Bezv. A. Meißner ist für eine bauliche Lösung, betont jedoch auch, dass das Ordnungsamt eine angemessene technische Ausstattung bedarf sowie ordentlich geschultes Personal, was laut BezStR Machulik auch der Fall sei.

Ebenfalls Bezv. Beckmann befürwortet die bauliche Lösung, woraufhin Bezv. Bittroff ausführt, dass diese eh kommen werden und im Rahmen des Altstadtkonzeptes in der Planung sind. Sie beantragt das Ende der Debatte.

Bezv. Sonnenberg-Westeson betont, die baulichen Maßnahmen sind im Altstadtgremium noch in der Beratung und lädt ein, sich daran zu beteiligen.

Herr Knödler aus der Seniorenvertretung betont die Wichtigkeit von Krankentransporten in der Altstadt.