Auszug - Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung im Bezirk umsetzen (Antrag der Fraktion der SPD vom 19.06.2017) - überwiesen in der 9. BVV-Sitzung am 28.06.2017 - vertagt in der 9. Sitzung Sta am 07.11.2017  

Die Bezirksverordneten Christ und Werner sprechen sich im Namen ihrer Fraktionen gegen den Antrag aus.

BezStR Bewig betont zum wiederholten Male, das Berliner Modell wird grundsätzlich angewendet. In Bezug auf die Mietpreis- und Belegungsbindung erfolgt dies als Teil der Abwägung.

Bezv. Bittroff und Bgd. Sommer begründen erneut den Antrag der Fraktion der SPD und bitten um Zustimmung.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 7 Gegenstimmen (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, 1 Bezv. der Linksfraktion, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.