Auszug - Spandau Mobil - Reaktivierung der Siemensbahn als S-Bahnstrecke (Antrag der Fraktion der FDP vom 13.06.2017) - überwiesen in der 9. BVV-Sitzung am 28.06.2017  

Bezv. Unger begründet den Antrag der Fraktion der FDP und bittet um Zustimmung.

In Beantwortung der Frage des Bezv. Leschewitz zu den Planungen führt BezStR Bewig aus, zu der Baulichkeit der Trasse keine Angaben machen zu können. Planungsrechtlich ist sie festgelegt und kann auch wieder benutzt werden. Im angrenzenden Bereich gibt es das Gebiet Saatwinkler Damm, was sich derzeit in der Planung befindet. Davon betroffen ist auch die Insel Gartenfeld.

Für die Fraktion der CDU spricht sich Bezv. Christ für die Annahme des Antrages aus.

Auf Antrag des Bezv. Hotait wird die Sitzung von 17:33 bis 17:36 Uhr unterbrochen.

Bgd. Wilkes beantragt die Vertagung des Antrages auf die nächste ordentliche Sitzung.

Da die Fraktion der SPD noch Besprechungsbedarf hat, schließt sich Bezv. Hotait dem Vertagungsantrag an.

Die Bezirksverordneten Christ, Unger und Werner sprechen sich gegen eine Vertagung aus.

Bezv. Hotait begründet für die Fraktion der SPD den Antrag auf Vertagung.

Die Vertagung wird mit 6 Gegenstimmen (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, 1 Bezv. der Linksfraktion, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) abgelehnt.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 6 Enthaltungen (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, 1 Bezv. der Linksfraktion, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) überein, den Antrag anzunehmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.