Auszug - Einrichtung kostenloser Mieter/-innenberatungen (Antrag der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen vom 19.03.2017) - überwiesen in der 7. BVV-Sitzung am 03.05.2017 - vertagt in der 7. Sitzung BüO am 21.09.2017  

Bezv. Sonnenberg-Westeson begründet den Antrag der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen.

BezStR Machulik führt aus, seit 1983 wird im Bezirk Spandau eine kostenlose Mieterberatung angeboten. Diese wird sowohl im Internet als auch über das Behördentelefon bekannt gemacht. Sie steht allen Einwohnerinnen und Einwohnern zur Verfügung und wird vom Berliner Mieterverein organisiert. Termine sind derzeit jeder zweite und vierte Montag im Monat. Die Beratung findet im Rathaus Spandau statt.

Im Namen der Fraktion der FDP regt Bezv. Beckmann an, den Antrag dahingehend zu ändern, dass das Angebot ausgeweitet werden soll.

Bezv. Bittroff spricht sich für die Fraktion der SPD gegen den Antrag aus, da Spandau mit seinem Angebot Vorreiter ist.

Bezv. Sonnenberg-Westeson schlägt folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Senat aufzufordern, die Förderung bestehender kostenloser Mieterberatungen im Bezirk auszuweiten.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, diesem Änderungsantrag zuzustimmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.