Auszug - 2018-0033 Attraktiveres Spandau  

Die Ausführungen der Bezv. Brauner, Sonnenberg-Westeson und Wilkening, die die Bürgeranregungen sehr attraktiv finden, zeigen auf, dass die Zuständigkeit der Vorschläge auch im Bereich Kultur, Stadtentwicklung sowie Haushalt liegen. Die Hausboote stellen schon eine längere Thematik dar, aber es muss eine Privatinitiative geben.

Diese Ausführungen veranlassen Herrn Sellerie, die Mitglieder des Ausschusses über laufende Initiativen und Pläne der Wirtschaftsförderung eines Schiffsrestaurants zu informieren.

Ein Schiffsrestaurant am Wasser ist Bestandteil seiner Beauftragung gegenüber dem Altstadtmanagement, nämlich Gastronomie am Lindenufer im weitesten Sinne zu initiieren und etablieren. Das Schiffsrestaurant ist ein konkretes Vorhaben/Anliegen, weil es Sinn macht, dies in Verbindung mit den Maßnahmen Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17 mit umzusetzen. Es wurde bereits mit allen entscheidenden Stellen dazu intensiv beraten. Man ist mit dem Wasserstraßenneubauamt übereingekommen, dass eine Parkbucht auf der östlichen Seite des Havelufers geschaffen werden kann, um dort dann ein Restaurantschiff ansiedeln zu können. Es gibt bereits konkrete Interessenten. Dieser Bereich befindet sich in der Förderkulisse Städtebaulicher Denkmalschutz. Es stellt sich jetzt jedoch das Problem zum Ausbaggern der Parkbucht dar. Diese ist notwendig, weil die Fahrrinnen, die dann im Rahmen Deutsche Einheit 17 entstehen, weiter an die Uferkante heranreichen, so dass man dort keine Sportboote mehr in Höhe Obermeierweg anlegen könnte.

Das Bund-/Länderförderprogramm kann es nicht finanzieren, weil die Maßnahme des Verkehrsprojekts auch ein Bundesprojekt ist und es damit ein Verbot der Eigenförderung gibt. Das Bezirksamt hatte Mittel zur Errichtung der Bucht mit einer Vorabgenehmigung des Wasserstraßenneubauamtes angemeldet, aber es fehlt das Geld. Dies sollte möglicherweise im Haushaltsausschuss beraten werden. Für den Tourismus im besten und eigentlichen Sinne, Erweiterung der Gastronomie und die Attraktivitätssteigerung auf der anderen Seite des Havelufers im Schatten der ehrwürdigen alten Schützgießerei könnte der Bezirk hier durchaus tätig werden.

Die Fragen der Bezv. Brauner und Haß bezüglich eines Zeitrahmens beantworten BzStR Hanke und Herr Sellerie u. a. damit, dass ein Ausbau der Wasserstraßen von Seiten des Bundeswasserstraßenamtes schon im Jahr 2019 geschehen soll. Um sich daran zu beteiligen, wäre damit natürlich auch der Bau der Parkbucht im Jahr 2019 notwendig und möglich, wenn die Finanzierung gesichert würde. Das Bezirksamt ist mit dem Planungsbüro, welches für das Wasserstraßenneubauamt die Planungsleistung und Umsetzungsplanung durchführt, bezüglich der Kalkulation der Kosten in Kontakt. Eine erste abgestimmte Schätzung liegt bei mind. 150.000 Euro Planungsleistung inklusive Erdaushub. Diese Kosten könnten dem HPR in seiner Sitzung gern dezidiert vorgestellt werden.

Weiterhin muss dann eine Abstimmung mit dem Wasserstraßenneubauamt bezüglich Spundwände, die evtl. durch den Bezirk mit finanziert werden müssten, stattfinden, da es sich hierbei dann um eine notwendige Erweiterung der Spundwand in das Spandauer Gelände an beiden Seiten handelt. Wer da die Kosten übernimmt ist bisher nicht klar.

Auf die Frage des Bezv. Tabor, ob sich auch andere Restaurantboote ansiedeln können, erklärt Herr Sellerie die Platzmöglichkeit für lediglich ein Restaurantboot. Auf dem Wasser selbst gibt es keine Kapazitäten mehr. Der derzeit vorhandene Sportbootanleger muss dem Ausbau der Parkbucht schwinden. Die Parkbucht soll so ausgestaltet werden, dass neben einem Restaurantschiff auch die Möglichkeit für Sportbootanleger wieder hergestellt werden kann. Auch da signalisiert das Wasserstraßenneubauamt eine Zustimmung.

Inwieweit die Wasser- als auch die Uferseite nutzbar ist, wurde angeregt, dies im Rahmen einer Machbarkeitsstudie auch im Hinblick auf den Uferwanderweg und Radwege zu prüfen.

Weiterhin kann er, auch wenn es nicht den Wirtschaftsausschuss betrifft, mitteilen, dass im Rahmen des Förderprogramms städtebaulicher Denkmalschutz auch eine Rahmenkonzeption für den öffentlichen Raum der Altstadt Spandau erarbeitet wird. Die dabei einzeln betrachteten größeren Plätze für eine Umgestaltung baulicher Art sind der Rathausvorplatz, der Bahnhofsvorplatz, der Reformationsplatz sowie der Marktplatz. Der im Bürgervorschlag aufgeführte Punkt einer Baumpflanzung auf dem Marktplatz wie vorgeschlagen bereits bei der Neugestaltung des Marktplatzes vorgesehen.

Frau Meißner erläutert, dass das Thema attraktiveres Spandau differenziert gesplittet werden müsste, dies jedoch im Ermessen des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte liegt, ob und in welchem Rahmen die anderen von der Bürgerin aufgezeigten Punkte besprochen werden sollten.

Der Ausschuss für Wirtschaft kommt einstimmig überein, den HPR zu bitten, sich das Projekt vorstellen zu lassen und der Finanzierung für den Ausbau der Parkbucht dringend anzunehmen, da hiervon viel für die Förderung des Tourismus in Spandau und der Gestaltungsmöglichkeiten für mehr Attraktivität abhängt. Hier sollte dringend der Titel verstärkt bzw. ein neuer Titel geschaffen werden.