Auszug - Tourismus in Spandau stärken I - Zentrumsnahe Stellplätze für Wohnmobile (Antrag der Fraktion der FDP v. 15.06.2017) - überwiesen aus der 009. BVV-Sitzung am 28.06.2017  

Bezv. Eshraghi begründet den Antrag seiner Fraktion.

Für die Fraktion der CDU ist die touristische Belebung sehr wichtig ist, es gibt zentrumsnah der Altstadt jedoch keine Freifläche. Außerdem gibt es In Spandau genügend Campingflächen, so das Bezv. Brauner für die Fraktion der CDU die Ablehnung des Antrages erklärt.

Bezv. Eshraghi ist überrascht über die ablehnende Haltung, da es sich um einen Prüfauftrag handelt.

In einer Diskussion, an der sich Bezv. Brauner, Wilkening, Sonnenberg-Westeson und Werner beteiligen, werden u. a. folgende Punkte angesprochen:

-          Ein Stellplatz zum Campen braucht Infrastruktur.

-          Ein Prüfergebnis abzuwarten und das Bezirksamt damit zu beschäftigen, ist in Anbetracht des Meinungsbildes unerheblich.

-          Der Antrag ist ungenau formuliert, wenn sich im Diskussionsverlauf herausstellt, dass es um eine Parkmöglichkeit geht, indem zwei Parkplätze in einen umgestaltet werden sollen und er lediglich nutzbar sein soll wie ein Autoparkplatz.

-          Für die Ausweisung von Parkplätzen ist der Ausschuss für Wirtschaft nicht zuständig. Es geht dann dabei nicht um einen Stellplatz, der mit der Ausstattung von Strom und Wasser verbunden ist.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, den Antrag zuständigkeitshalber über die BVV in den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten zu überweisen.