Auszug - Vollständiges Zentren- und Einzelhandelskonzept für den Bezirk Spandau veröffentlichen (Gem. Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis'90/Die Grünen vom 22.05.2017) - überwiesen in der 8. BVV-Sitzung am 31.05.2017  

Bezv. Christ bezieht sich auf die im Ausschuss vorgestellte Version und fragt nach dem aktuellen Sachstand.

BezStR Bewig führt aus, zurzeit wird das Konzept aktualisiert. Die Senatsverwaltung wurde beteilig und um Stellungnahme gebeten. Eine Rückäußerung liegt bisher nicht vor. Da das Zentren- und Einzelhandelskonzept ein sehr umfangreiches Zahlenwerk sein wird, ist es geplant, eine so genannte Lesefassung zu erarbeiten. Diese wird nach Fertigstellung veröffentlicht.

In Beantwortung der Frage der Bezv. Bittroff erklärt BezStR Bewig, dass es nicht sinnvoll ist, den im Ausschuss vorgestellten Entwurf zu veröffentlichen. Da es sich nicht um eine laufende Aktualisierung handelt, sondern eine sehr umfassende, würde eine Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt zu Irritationen führen.

Für die Fraktion der CDU schlägt Bezv. Christ die Vertagung bis zur Vorlage des endgültigen Konzeptes vor.

Auf Antrag der Fraktion der SPD wird die Sitzung von 17:18 bis 17:20 Uhr unterbrochen.

Bezv. Ly. Palitza verliest folgenden Änderungsantrag:

Das Bezirksamt wird beauftragt, das Zentren- und Einzelhandelskonzept für den Bezirk Spandau zu aktualisieren und zu veröffentlichen.

BezStR Bewig verweist auf seine Aussage, dass die Aktualisierung derzeit vorgenommen wird und die Veröffentlichung geplant ist.

Bezv. Wieczorek spricht sich für die Vertagung aus.

Der Ausschuss kommt bei einer Enthaltung (Bgd. der Fraktion der SPD) überein, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.