Auszug - Spandau Mobil II (Antrag der Fraktion der FDP v. 16.03.2017) - überwiesen in der 006. BVV-Sitzung am 29.03.2017 - vertagt in der 04. Sitzung BVG am 09.05.2017   

Bezv. Unger begründet den Antrag seiner Fraktion und schlägt eine Änderung des Antrages vor.

Auf Nachfrage der Bezv. Christ macht BezStR Bewig darauf aufmerksam, dass die Zuständigkeit bei der Verkehrslenkung Berlin liegt und das Bezirksamt hier weder prüfen noch entscheiden kann.

Nach einer Diskussion über den Antragstext kommen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Leistungsfähigkeit der Kreuzung Wilhelmstraße/Heerstraße erhöht wird.