Auszug - Spandauer Wirtschaft stärken I Liegenschaftskataster veröffentlichen! (Antrag der Fraktion der FDP vom 12.01.2017) - überwiesen in der 04. BVV am 25.01.2017 - vertagt in der 03. Sitzung am 07.03.2017  

Bezv. Unger begründet den Antrag seiner Fraktion, die den Antrag aufrechterhalten möchte, weil sie es für wichtig erachtet, dass bezirkliche oder landeseigene Grundstücke in irgendeiner Form präsentiert werden.

In einer Diskussion, an der sich die Bezirksverordneten Hotait, Christ und Unger sowie Bgd. M. Meyer beteiligen, kommt u. a. zum Ausdruck, dass der Antrag von den Fraktionen der SPD und CDU aufgrund eventueller Spekulationen als problematisch angesehen wird. Zudem hat die bereits geführte lange Diskussion keine Veränderungen ergeben.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 1 Gegenstimme (Bezv. der Fraktion der FDP) und 3 Enthaltungen (2 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.