Auszug - Zukunft des Kulturzentrums "Gemischtes" - aktueller Sachstand  

Einleitend führt die Vorsitzende aus, dass dieser Punkt ein ständiger Tagesordnungspunkt sein soll. In der letzten Sitzung ist kein Beschluss zur Einladung des zuständigen Dezernenten gefasst worden.

Bezv. Haß bedauert die Nichtanwesenheit des BzStR Hanke und beantragt im Namen der Fraktion der SPD die Einladung des Stadtrates in die Juli-Sitzung 2016.

Er drückt seine Verwunderung und Kritik darüber aus, keine Informationen zu erhalten, obwohl in der Sitzung am 07.04.2016 von BzStR Hanke mitgeteilt wurde, dass voraussichtlich Ende April eine Entscheidung über den künftigen Träger getroffen wird und dieser in der Mai-Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur vorgestellt werden kann.

Er betont, dass die BVV ein Anrecht auf Informationen hat.

Des Weiteren hat er Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Kultur genommen, der ihm bestätigte, die Thematik in die Tagesordnung der nächsten Sitzung erneut aufzunehmen.

Für die Fraktion der CDU stellt Bezv. A. Meißner fest, dass die Besprechung von Konzepten potentieller neuer Träger nicht in diesen Ausschuss gehört. Lediglich die Beratung oder Klärung haushalterischer Fakten fällt in die Zuständigkeit des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung. Da diesbezüglich derzeit kein Klärungsbedarf besteht, spricht er sich gegen die Behandlung des Tagesordnungspunktes sowie gegen die Einladung des BzStR Hanke aus.

Bezv. Dr. Lange erklärt, da im Bezirkshaushaltsplan Finanzmittel für das Kulturzentrum "Gemischtes" eingestellt wurden, ist es für den Ausschuss von Interesse zu erfahren, ob eine Fortführung des Zentrums erfolgt. Sollte dies nicht der Fall sein, ist der Ausschuss bei der Entscheidung über die weitere Mittelverwendung rechtzeitig zu beteiligen, so die verbindliche Erläuterung im Haushaltsplan. Dafür sei es erforderlich, die Konzepte zu kennen.

Der Ausschuss spricht sich bei 5 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion Piraten) dafür aus, BzStR Hanke zur Sitzung am 07.07.2016 zum Tagesordnungspunkt "Zukunft des Kulturzentrums ,Gemischtes' - aktueller Sachstand" einzuladen.