Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Herr Spiza teilt mit:

Im Zusammenhang mit dem Havelradweg hat die vom Bezirksamt beauftragte Firma den Auftrag gekündigt aufgrund der langen Unterbrechung wegen der ausbleibenden Anordnung durch die Verkehrslenkung Berlin. Das Bezirksamt ist nunmehr gezwungen, eine neue Ausschreibung zu machen. Die Firma hat zwar angeboten, zu neuen Konditionen dort weiter zu arbeiten, jedoch hätte dies einer freihändigen Vergabe entsprochen und das ist aus vergaberechtlichen Gründen nicht möglich. Es handelt sich hier um die Abschitte südlich Gatow und Dorf Gatow.

Die Fragen der Bezv. Bayer und Schiller beantwortet Herr Spiza wie folgt: Beide Abschnitte sind differenziert zu betrachten. In einem Abschnitt sind etwa 80 % der Leistungen bereits ausgeführt und die Fahrbahn schon komplett erneuert worden. Lediglich die Gehweg- und Radwegarbeiten und Markierungsarbeiten werden noch erforderlich. Im anderen Abschnitt ist bisher noch so gut wie nichts passiert, da keine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde vorgelegen hat bzw. auch Vattenfall tätig wurde und dort Leitungen verlegt hat. Die Firma möchte natürlich die Leistungen vergütet haben. Sie haben auch Anspruch darauf und darüber hinaus werden sie andere Kosten geltend machen. Der Bezirk Spandau kann nicht zur Verantwortung gezogen werden, aber es gibt unterschiedliche Auffassungen, wer die Kosten zu tragen hat.

Beschluss: