Auszug - Einzelmieter in Hakenfelde Mustervertrag anbieten! - Drucksache 1689/XIX - (Vorlage - zur Kenntnisnahme - Schlussbericht vom 13.01.2016) - angemeldet zur Besprechung durch die Fraktion der CDU  

Nachdem Bezv. Meißner, A. erklärt, dass dieses Thema aufgrund der Unstimmigkeiten im Schlussbericht zur Besprechung angemeldet wurde, führt Frau Raschdorff aus, dass seit Januar 2015 ein Vertragsentwurf vorliegt, den niemand kennt. In einem Schreiben vom 19.01. wurde angekündet, dass auf Wunsch ein neuer Vertrag abgeschlossen werden könnte und eine Vereinbarung einer Sicherheitsleistung in Höhe von X. Weiterhin gibt es verschiedene Bedingungen, neben der Sicherheitsleistung, z. B., dass kein Verdacht auf eine Wohnnutzung besteht. In einem weiteren Schreiben vom 24.06. bot BzBm Kleebank Bürgersprechstunden an.

Nach Interessebekundung an diesem Vertrag, wurde aber eine Anforderung des vollständigen Vertrages im Rohbau zur Überprüfung durch einen Anwalt am 11.02. verwehrt, mit der Begründung, dass dies nur in einem persönlichen Gespräch ginge.

Warum wurden solche Angebote gemacht, während die Vertragsverhandlungen weiter geführt werden sollten, bis es eine Lösung gibt?

Die Lösung war dann ein angeblicher Status Quo und es wurden Eckpunkte festgelegt. Davon ist nichts umgesetzt worden. Dann hieß es plötzlich in der Bezirksverordnetenversammlung, dass es keine Verträge für die Einzelmieter geben wird.

BzBm Kleebank antwortet, dass es seit dem besagten Datum einen Vertragsentwurf gibt. Die Resonanz für die angesprochen Bürgersprechstunden war nicht so groß, wie erwartet. Es wurden ein halbes Dutzend Gespräche geführt und 2 Mieter haben einen 10-Jahresvertrag unterschrieben.

Bezv. Kessling führt aus, dass sich in einer stetigen Anzahl von Fällen die Beschwerden häufen und schildert die Problematik bei vielen Einzelmietern mit der Liegenschaftsverwaltung.

BzBm Kleebank erklärt, dass in Einzelfällen ein Rückbau von Gebäuden, die ohne Baugenehmigung errichtetet wurden, aufgrund sozialer Erwägungen großzügig gehalten werden. Beim Thema Baugenehmigung kann ausgeführt werden, dass nicht ein Haus wie das andere ist und aus diesem Grund die Einzelfallbetrachtung erforderlich ist.

Bezv. Kleineidam fragt nach, ob der im Schlussbericht erwähnte Mustervertragsentwurf dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden kann, um eine weitere Diskussion zu führen.

Bezv. Meißner, A. bemerkt, dass kein verlässliches Verwaltungshandeln zu erkennen ist und die Einzelmieter und die Wohnsiedlung Hakenfelde daran verzweifeln.

Die Ablehnung der rechtlichen Überprüfung des Mustervertrages durch einen Anwalt ist nicht verständlich. Problematisch ist auch, dass Irritationen und Ängste insbesondere durch 2 Verwaltungsmitarbeiter verursacht werden.

BzBm Kleebank erklärt, dass es keinen Sinn macht, einem Anwalt einen pauschalen Vertragsentwurf vorzulegen. Das Angebot des Bezirksamtes über die Inhalte ein persönliches Gespräch zu führen, ist viel ergiebiger und entscheidender. Die dann aus dem Gespräch resultierte Mietvertragsaufsetzung, kann dann einem Anwalt vorgelegt werden.

An der weiteren Diskussion über die Gesamtsituation und zum Mustervertrag, beteiligen sich BzBm Kleebank, die Bezv. Kessling, Schneider, Harju und Meys sowie Frau Raschdorff.