Auszug - Gemeinsame Kriterien und Standards für die Förderung der freien und öffentlichen Jugendhilfe in Spandau zur Beschlussfassung  

Die Vorsitzende erläutert die vorliegenden gemeinsamen Kriterien, bei denen man sich in einem Punkt nicht klar war und eine Abfrage durch das Bezirksamt bei den freien Trägern gemacht wurde, wie es mit der Bezahlung der Mitarbeiter gehalten wird. Nachdem alle Antworten vorliegen und die Mitteilung durch Herrn Wurl erfolgt ist, dass alle freien Träger ihr Personal nach den Kriterien des TVL beschäftigen, können die Kriterien festgelegt werden.

Die Mitglieder des Ausschusses legen die Gemeinsamen Kriterien und Standards für die Förderung der freien und der öffentlichen Jugendhilfe in Spandau bei 2 Gegenstimmen (1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 1 Bgd.) fest (siehe Anlage) und werden sich künftig diesen festgelegten Kriterien unterwerfen.

Bgd. Lorch äußert seinen Missmut über die Verfahrensweise, hier ohne weitere Auskünfte und Diskussionen Beschlüsse zu fassen. Er erklärt, dass er sich durch den Unterausschuss nicht ausreichend informiert fühlt.

Die Vorsitzende widerspricht den Ausführungen und erläutert die Beschäftigung mit diesem Thema seit einem Jahr und der langfristigen Erarbeitung der Kriterien im Unterausschuss im Auftrag des JHA, die diesem vor mehreren Monaten vorgelegt wurden.

Abstimmungsergebnis: