Auszug - "Schlafende Polizisten" (Antrag der Fraktion Piraten vom 03.12.2015) - überwiesen in der 50. BVV am 27.01.2016  

Bezv. Paolini begründet den Antrag seiner Fraktion.

In einer Diskussion werden u. a. folgende Punkte angesprochen:

- Bezv. Bayer führt aus, dass die Verkehrslenkung Berlin diesbezüglich keine Zuständigkeit hat. Diese Straßen sind in der Regel Nebenstraßen, für die der Bezirk zuständig ist. Wenn eine Verkehrsberuhigung oder Spielstraße eingerichtet wird, dann muss auch für eine Entschleunigung gesorgt werden. Das funktioniert natürlich auf Hauptstraßen in dem Maß nicht, in den Nebenstraßen ist das durchaus sinnvoll.

- Die Fraktion der SPD hat festgestellt, dass es lediglich drei Straßen in Spandau gibt, auf die das zutrifft und fragt nach den Kosten für einen Rückbau. Die "Moabiter Kissen" lassen wirklich den Effekt beobachten, dass man mit äußerster Vorsicht darüber fahren muss, weil man sich nicht nur das Auto, sondern auch die eigene Wirbelsäule beschädigt und zwischen diesen Kissen wird beschleunigt und abgebremst. Insgesamt hat es zu einer Verkehrsberuhigung geführt, weil die Straßen so unattraktiv sind und kaum benutzt werden.

- BzStR Röding erläutert, dass hier die untere Straßenverkehrsbehörde darüber entscheiden würde. Er selbst ist kein Freund von den Kissen und es wird bei Neubaumaßnahmen, wenn es geht, darauf verzichtet. Ob man bei den seit Jahren vorhandenen schlafenden Polizisten eine Veränderung herbeiführen sollte und ob das eine Priorität in der Tiefbauunterhaltung darstellt, muss der Ausschuss entscheiden. Die Kosten können nicht benannt werden.

- Bgd. Große Sudhoff ist der Auffassung, eine Beseitigung der Kissen sollte nur erfolgen, wenn in den davon betroffenen Straßen ohnehin Tiefbaumaßnahmen stattfinden. Viele dieser verkehrsberuhigenden Maßnahmen sind aufgrund politischen Drucks erst entstanden. Die Maßnahmen an der Scharfen Lanke waren aus sicherheitstechnischen Gründen auch für dringend geboten. Er gibt zwar Interessenkollisionen auch wegen der Rettungswege, er sieht jedoch keinen Grund eines vordringlichen Abbaus.

- Bezv. Christ erklärt für die Fraktion der CDU, den Ausführungen des Bgd. Große Sudhoff zu folgen. Es kann nicht eingeschätzt werden, ob ein Rückbau so richtig ist. Die Fraktion der CDU hätte jedoch kein Problem, da es sich um einen Prüfantrag handelt, diesen zu unterstützen, um das Prüfergebnis abzuwarten, in einer Umsetzung ist die CDU-Fraktion jedoch sehr zurückhaltend.

- Bezv. Paolini unterstreicht das Bestreben nach einer qualifizierten Antwort vom Bezirksamt, das auch für künftige Anfragen wichtig wäre.

- Bezv. Liedtke stellt fest, dass die Aussagen vom Bezirksamt über die Meinung im Land Berlin, bis auf die Ausnahme in Moabit, sehr eindeutig waren und die Fraktion der SPD den vorliegenden Antrag, wenn er von der antragstellenden Fraktion aufgrund der geführten Diskussion nicht zurückgezogen wird, ablehnen wird.

Auf Bitte des Bezv. Paolini wird dieser Tagesordnungspunkt mit Zustimmung des Ausschusses auf die nächste Sitzung vertagt.