Auszug - Schmutzmelder für Jugendfreizeitheime (Antrag der Fraktion der CDU vom 03.09.2015) - überwiesen in der 46. BVV am 16.09.2015  

Der Antrag wird von Bezv. Schneider kurz begründet. Des Weiteren fragt sie nach, wie lange die Bearbeitung einer Beschwerde dauert.

BzBm Kleebank teilt mit, die Hotline wird während der Dienstzeiten permanent abgerufen. Eine Statistik wird nicht geführt. Man kann davon ausgehen, dass die Bearbeitung umgehend erfolgt.

Bezv. Hehn bringt zum Ausdruck, aufgrund der Erläuterungen des BzBm Kleebank hält die Fraktion der SPD den Antrag für überflüssig.

Nach der weiteren Diskussion, an der sich BzBm Kleebank, die Bezv. Schneider, Hehn, Paolini und A. Meißner beteiligen, kommen die Mitglieder des Ausschusses bei 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, den Antrag abzulehnen. Der BVV wird die entsprechende Beschlussempfehlung vorgelegt.